Herrmann: Mehr Kontrolle für umstrittenes Flüchtlingslager
24.11.2017, 17:08 Uhr
Bayern will mit mehr Polizeipräsenz mögliche Straftaten im Umfeld des umstrittenen Flüchtlingszentrums Ingolstadt/Manching verhindern. Zudem werde es auch innerhalb des sogenannten Transitzentrums mehr Kontrollen der Bewohner geben, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Ingolstadt an. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das neue Polizeikonzept scharf. Es sei eine "Kriminalisierung von Flüchtlingen".
Das Innenministerium begründete das Maßnahmenpaket mit der "Zunahme der Kriminalität in und um das Transitzentrum seit 2015". Es gebe insbesondere eine deutliche Zunahme der durch Zuwanderer begangenen Straftaten. Im Jahr 2016 sei die Zahl dieser Taten im Jahresvergleich von 602 auf 955 angestiegen. Heuer stabilisierten sich die Zahlen auf einem hohen Niveau. "Von Januar bis September 2016 waren es 746 Straftaten, im gleichen Zeitraum 2017 waren es mit 735 Straftaten nur geringfügig weniger", sagte Herrmann.
Die Polizei habe auf die Entwicklungen bereits umfangreich reagiert. So würden im Umfeld des Transitzentrums mehr Streifen fahren und je nach Anlass mehr Beamte eingesetzt. Herrmann sagte, dass die Polizeiinspektion Ingolstadt zudem von 201 auf 221 Stellen aufgestockt worden sei und es auch bei der Sicherheitswacht mehr Mitarbeiter gebe. Ab 1. Dezember sollen weitere Polizisten, die bislang am Münchner Flughafen eingesetzt sind, in Ingolstadt aushelfen.
Derzeit läuft ein "Schwerpunkteinsatz" rund um das Transitzentrum. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord setzt dafür 20 zusätzliche Beamte ein, nach Bedarf kommen Kräfte der Bereitschaftspolizei dazu. Die Aktion sei bereits erfolgreich, meinte Herrmann. "Erst in dieser Woche haben wir - auch dank der eingesetzten Unterstützungskräfte - einen albanischen Asylbewerber gefasst, der in ein Einfamilienhaus eingebrochen war.» Die Polizei gehe mit den Maßnahmen "gezielt auf die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ein".
"Mehr Angst und Unsicherheit"
Dem widerspricht der Flüchtlingsrat. Die Maßnahmen führten hingegen "bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit". Flüchtlinge würden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt, kritisierte Flüchtlingsratssprecherin Jana Weidhaase. Dabei habe die Staatsregierung mit der Unterbringung von vielen Menschen in großen Sammellagern selbst die Bedingungen geschaffen, die unbestritten zu einem höheren Potenzial von Delikten beitrügen. "Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei."
Der Freistaat betreibt in Manching und Bamberg zentrale Aufnahmeeinrichtungen in ehemaligen Kasernen, in denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abschieben zu können.