Geld-Gezerre um das StUB-Verkehrsprojekt

HERZOGENAURACH - Ein lebhaftes Echo unter heimischen Politikern und kommunalen Vertretern hat eine von Bürgermeister German Hacker (SPD) verbreitete Nachricht ausgelöst. Demnach wäre die Finanzierung des über 400 Millionen Euro teuren Großprojektes „Stadt-Umland-Bahn Erlangen“ (StUB) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Immer noch skeptisch bei der Finanzierung sind dagegen Landrat Eberhard Irlinger (SPD) und Erlangens OB Siegfried Balleis (CSU).

Balleis hatte „nie daran gezweifelt“, dass die StUB in dieses Förderprogramm des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) komme. Allerdings sei deshalb noch lange nicht mehr Geld vorhanden. Seit einem Jahr warte der Rathauschef auf eine „belastungsfähige Aussage“ der bayerischen Staatsregierung, dass der Zuschuss für Erlangen — immerhin Hochschulstandort — von 80 auf 90 Prozent erhöht werde.

Rund 100 Millionen Euro Nettokosten kämen Balleis zufolge für die Projektlaufzeit von 30 Jahren auf Erlangen zu. Im Gegensatz dazu sei etwa ein „regional optimiertes Bussystem unschlagbar wirtschaftlicher“. Nun müsse die Höhe der Unterstützung für die StUB durch den Freistaat geklärt werden. Der Oberbürgermeister hofft außerdem auf Gelder von Unternehmen, die an der Strecke liegen.

Ein Projekt dieser Größenordnung habe es in Erlangen „noch nie“ gegeben“. Die StUB sei deshalb geradezu der „Idealfall für einen Bürgerentscheid“.

Landrat Eberhard Irlinger merkte kritisch an, dass die Aufnahme in die GVFG-Förderung „sehr lange“ gedauert habe. Sie war schon für März des Jahres versprochen worden. Die „Euphorie“ von Bürgermeister Hacker mochte der Landrat nicht teilen. Er sieht deshalb „keinen Grund für Jubel“. Eigentlich sei man jetzt um keinen Schritt weiter. Irlinger verwies darauf, dass die StUB als Projekt der Kategorie C nur „bedingt“ in das Programm aufgenommen worden sei.

Bundesweit sind dort 150 Finanzierungsvorhaben aufgelistet. Allein in Bayern „sind noch 20 Projekte vor uns“, weiß der Landrat. Er bedauerte, dass noch so viele Kosten unsicher seien und eine Vorausplanung erschwerten.

So sei der in Frage kommende Fördertopf des Bundes in Wirklichkeit „ein kleines Milchtöpfchen“. Bis 2019 würden dort zwar insgesamt zwei Milliarden Euro einbezahlt. Doch dieses Fördervolumen werde allein durch die bayerischen Projekte erreicht.

Ein weiteres Problem: die tatsächliche Höhe der StUB-Investitionen. Als Bedarf angemeldet worden waren in Berlin nach einem Infraplan-Gutachten rund 280 Millionen Euro. Aktuelle Kostenrechnungen gehen von über 400 Millionen aus. Erfahrungsgemäß seien bei derartigen Großprojekten Kostensteigerungen von 100 bis 400 Prozent keine Seltenheit. Bisher nicht berücksichtigt: Park- und Ride-Plätze, Lärmschutz und Grundstückskosten.

Ohne entsprechende Absicherung durch Bund und Land sei die StUB für den Landkreis „nicht bewältigbar“. Die StUB werde erneut Thema in den Kreisgremien, kündigte Eberhard Irlinger an.

Für Elke Weis, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, sind die Folgekosten des Großprojektes noch ungeklärt. Und das alles für nur 4,2 Kilometer Verkehrsstrecke im Landkreis. Außerdem seien die Auflagen aus einem Kreistagsbeschluss für das Millionenvorhaben noch längst nicht alle erfüllt. An Stelle der „teueren Schiene“ solle man alternativ als „Plan B“ das regional optimierte Bussystem vorantreiben.

„Die Förderung hat sich nicht verbessert“, beschied der Höchstadter Bürgermeister und FWG-Kreistagschef Gerald Brehm. Bisher bleibe es bei 80 Prozent Investitionszuschuss. Er wartet noch auf zehn Prozentpunkte Härtefall-Zulage durch die CSU-Regierung. Ohne Absicherung durch den Freistaat „läuft da nichts“.

Für die StUB kämpfen will der frisch gebackene CSU-MdL Walter Nussel. Allerdings müsse man „den Ball noch flach halten“. Für den Herzogenauracher CSU-Stadtrat Kurt Zollhöfer ist gerade mal die „erste Hürde“ für die StUB genommen. Es werde aber noch ein weiter Weg sein, bis sie in die Kategorie A, also „endgültig aufgenommen“, eingestuft werde. Erst wenn dem Bund alle Kostenberechnungen vorlägen und das Projekt „wasserdicht“ sei, könne eine Förderung erfolgen.

Als „wichtiger Meilenstein“ ist die GVFG-Förderzusage für die StUB von der Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion bezeichnet worden. Ohne die Hilfe des Bundes wäre das Projekt schon „tot“. Allerdings wisse die SPD um den „finanziellen Kraftakt der beteiligten Kommunen“.