Suspendierter Vize-Landrat: Prozess gegen Pech beginnt
26.3.2019, 06:59 Uhr
Christian Pech ist immer noch stellvertretender Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt. Der Kreistag mit seiner "Großen Koalition" aus CSU und SPD hat ihn in der konstituierenden Sitzung im Mai 2014 in dieses Amt als Repräsentant der Sozialdemokraten hineingewählt. Eine Mehrheitsentscheidung in geheimer Wahl, ein demokratischer Vorgang, der nicht einfach zu annullieren ist. Der Posten des stellvertretenden Landrats ist mehr als ein Ehrenamt. Der Stellvertreter ist Wahlbeamter. Der Kreistag hat ihn zwar gewählt, hat aber keine Befugnis, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die Disziplinarbehörde, sprich die Regierung von Mittelfranken, könnte ihn amtsentheben. Oder er selbst durch Rücktritt.
Weiterhin Kreisrat
Beides ist und wird nicht geschehen. Jedenfalls nicht, solange das Nürnberger Landgericht in dem Prozess gegen ihn und fünf weitere Angeklagte wegen Schmuggels kein Urteil gesprochen hat. Auch sein - vom Wahlbeamtentum unabhängiges - Mandat als Kreisrat übt der Angeklagte weiter aus. Berechtigterweise: Er ist unschuldig, mindestens bis die Richter geurteilt haben.
Doch darf der Stellvertreter des CSU-Landrats Alexander Tritthart sein politisches Amt seit nunmehr 17 Monaten nicht mehr ausüben: Die Landesanwaltschaft, also die Rechtsvertretung des Freistaats, hat ihn nach der Untersuchungshaft vom Dienst suspendiert. Seine Klage dagegen wurde von der Disziplinarkammer des Ansbacher Verwaltungsgerichts im April 2018 abgewiesen, im Januar dieses Jahres scheiterte die Beschwerde des SPD-Politikers am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endgültig.
Der Landkreis Erlangen-Höchstadt hat eine politische Führungskraft weniger. Gabriele Klaußner, die weitere Stellvertreterin des Landrats, eine Christsoziale aus Kalchreuth, hat so in ihrem Ehrenamt ein Extra-Pensum. Eigentlich, sagt sie, hätte sie die Termine im Osten des Landkreises wahrzunehmen, Pech die im Westen. Nun aber habe man zu zweit die Repräsentationsaufgaben von drei Landräten geschultert. Mehr Zeitaufwand, aber nicht nur Last, sagt Klaußner: Bei Gratulationen, Kulturterminen und Versammlungen habe sie schöne Dörfer besuchen können, in denen sie vorher noch nie gewesen sei.
"Spürbarer Mehraufwand", so der Landrat über die Zeit von Pechs Suspendierung. Alexander Tritthart hat mehr Außentermine wahrnehmen müssen - Termine, zu denen man sonst den Stellvertreter schickt. Er hat auch, wie er sagt, seine Urlaube eingeschränkt: "Das gehört halt in so einer Situation dazu."
Froh sei er für die Kreisorgane und für das Landratsamt, dass die Anklage Pech als Privatperson betrifft und nichts mit dessen Funktionen für den 135.000-Einwohner-Landkreis zu tun hat.
In seiner Partei und ihr nahestehenden Organisationen, wie der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat Christian Pech seine Ämter nach wie vor und übt sie aus. Er ist Awo-Kreisvorsitzender. Fritz Müller, einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, zögert nicht, Pechs segensreiches Wirken für den Wohlfahrtsverband herauszustellen. Es sei hauptsächlich Pech zu verdanken, dass die Awo binnen zweier Jahre wieder sehr gut dastehe - mit 230 Beschäftigten, die unter Pechs Vorsitz tarifliche Bezahlung bekommen hätten, und einer satten Steigerung des Umsatzes. "Die Awo blüht", sagt Müller über Pechs Vorsitz.
Der Heroldsberger Müller ist auch Kreisvorsitzender der SPD in Erlangen-Höchstadt. Und er bekennt sich zu seiner Freundschaft mit dem stellvertretenden Landrat aus Möhrendorf. Auch der Kreisvorstand der Sozialdemokraten stehe zu ihm: Wenn am 5. April in der Kreisversammlung die Vorstandswahl ansteht, dann, so Müller, werde der Vorstand erneut Christian Pech für den Posten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden vorschlagen. Es gilt, betont Müller, die Unschuldsvermutung. In der SPD sei man nach wie vor überzeugt, dass der Prozess mit einem Freispruch für Pech ende.
Eine Bilderbuchkarriere
Christian Pech hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Bereits 1992, als 16-Jähriger, war er gleich in die SPD und nicht erst bei den Jusos eingetreten. Er habe gegen "die massiven ausländerfeindlichen Übergriffe Anfang der 90er Jahre ein Zeichen setzen wollen", begründet er diesen Schritt. Später wurde er Assistent in der Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion. 2002 wählten ihn die dortigen Genossen zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins in seinem Wohnort Möhrendorf und ein Jahr darauf wurde er Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion in Erlangen.
Christian Pech organisierte für seine Partei die Kreistagswahlen 2002 und 2008, von 2005 bis 2008 leitete er die Büros der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt in Erlangen und Berlin.
2009 rückte er in den Kreistag nach und übernahm dort nach einstimmigem Votum 2012 den SPD-Fraktionsvorsitz. Zur Kommunalwahl 2014 lief die Kandidatur des Diplom-Politologen und Betriebswirts für den Posten des Landrats mehr oder weniger automatisch (und einstimmig) auf Christian Pech zu.
Doch dann gab es den ersten Dämpfer: Pech verfehlte bei der Landratswahl mit 18,3 Prozent die Stichwahl. Da aber CSU und SPD im Kreistag ein Bündnis bildeten, wurde er zum ersten Stellvertreter des Landrats gewählt.