Holetschek fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in wenigen Monaten

München - Um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die derzeit in Deutschland gilt, hatte es schon bei der Einführung viel Streit gegeben. Dennoch kam sie und wäre eigentlich bis Ende des Jahres in Kraft. Doch Bayerns Gesundheitsminister grätscht dazwischen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzeitig aufzuheben. Als konkretes Datum nannte der Minister den 30. September 2022.

Hintergrund der Forderung ist, dass sich die Definition, wer als vollständig geimpft gilt, ab dem 1. Oktober ändert. Das hat auch Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ab dann gelten nur noch Nachweise über drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung als vollständiger Impfschutz. Aktuell sind nur zwei Nachweise nötig.

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Damit stünden die Einrichtungen und die Gesundheitsämter erneut vor Herausforderungen, argumentiert Holetschek: Alle Personen, die im Oktober in Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssten dann innerhalb eines Monats ergänzende Nachweise erbringen. Aus denen muss hervorgehen, dass sie die neuen Voraussetzungen erfüllen. "Diese müssen dann erneut geprüft und im Zweifelsfall an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden – und das angesichts der Tatsache, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowieso zum Ende des Jahres auslaufen wird", so Holetschek.

Zusätzliche Bürokratie vermeiden

Ein vorzeitiges Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde nicht nur zusätzliche Bürokratie, sondern auch Risiken für die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Patientinnen und Patienten vermeiden. "Die Versorgungssicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Patientinnen und Patienten darf nicht gefährdet werden. Die Einrichtungen kämpfen schon jetzt mit Personalmangel."

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Natürlich müssten vulnerable Gruppen geschützt werden. Bei den Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern liege die Impfquote aber "deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung". Das verdeutliche, so der bayerische Gesundheitsminister weiter, dass die Mitarbeitenden sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst seien.