Hungerstreik von Flüchtlingen: Situation spitzt sich zu

München - Seit Dienstagmittag essen und trinken etwa 50 Asylbewerber in der Münchner Innenstadt nichts mehr – und gefährden damit ihr Leben. Ein Runder Tisch mit Behördenvertretern endet am Mittwoch ergebnislos. Sozialministerin Haderthauer reagiert harsch auf den Streik.

Die Situation der etwa 50 Asylbewerber im Hungerstreik in der Münchner Innenstadt spitzt sich zu. Ein Sprecher der Gruppe kündigte am Mittwoch nach ergebnislosen Verhandlungen mit Behördenvertretern an, dass die Gruppe auch weiterhin nichts essen und trinken will. Und das, obwohl zwischenzeitlich einzelne der Asylbewerber kollabierten und im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Asylbewerber würden ihren Protest fortsetzen, bis die Forderung auf Anerkennung ihrer Asylanträge erfüllt sei Das Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Anträge binnen zwei Wochen zu prüfen, lehnte er ab. Die Asylbewerber trinken seit Dienstagmittag nicht mehr. Eine Schwangere ist entgegen ersten Angaben nicht darunter.

Der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, der zu dem Runden Tisch geladen hatte, betonte, die Behörden seien sich ihrer Verantwortung bewusst. In einem Rechtsstaat könnten Regeln aber nicht auf Zuruf geändert werden. Die Forderung nach sofortiger Anerkennung der Anträge könne aus rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die an dem Gespräch nicht teilnahm, erklärte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“

Direktes Gespräch verweigert

Hillenbrand, Haderthauer sowie Vertreter der Stadt München, von Ministerien und mehreren Behörden riefen die Asylbewerber eindringlich auf, ihren Hungerstreik zu beenden – zumindest aber wieder zu trinken. Ein direktes Gespräch mit den Asylbewerbern wurde ihnen aber am Mittwoch verweigert. An dem Runden Tisch nahm nur der Sprecher der Gruppe teil. Gleichwohl kündigte eine Vertreterin der Stadt an, sehr rasch Zelte auf dem Rindermarkt aufzustellen und dort Ärzte für die Hungerstreikenden bereitzuhalten.

Hillenbrand betonte, man wolle mit den Asylbewerbern direkt sprechen – das sei den Behörden aber verweigert worden. „Für uns ist das Gespräch nie zu Ende, wenn es um Menschenleben geht“, sagte er. Haderthauer forderte Bundesinnenminister und CSU-Parteifreund Hans-Peter Friedrich auf, für schnellere Asylverfahren zu sorgen. 140 vorgesehene neue Stellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssten „unverzüglich“ besetzt werden. „Diese Stellen bringen wenig, wenn sie nicht sofort mit Personal ausgestattet werden“, sagte sie.

Der Hungerstreik ist mittlerweile auch Wahlkampfthema. Während SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung am Mittwoch erneut scharf kritisieren, warf Haderthauer der Opposition „gezielte Desinformation“ vor. Sie verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig für Asylanträge ist – und nicht die Staatsregierung. Alle demokratischen Parteien sollten sich einig sein, dass „Erpressung und auch ein Hungerstreik nicht noch von gewählten Volksvertretern unterstützt werden darf“, verlangte sie.

Der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann dagegen warf Haderthauer vor, überhaupt nicht zu verstehen, worum es den Asylbewerbern gehe. „Diese wollen nicht die Politik erpressen, wie ihnen die CSU-Ministerin vorhält – sie wollen mit ihrer Aktion der Verzweiflung allein auf ihre Situation hinweisen, die von Haderthauer mit zu verantworten ist“, erklärte Pfaffmann. „Doch wieder kommt von Bayerns Sozialministerin, wie man sie eben kennt, nur Eiseskälte anstatt eine Äußerung der Hilfe.“