Jetzt also München: Corona-Gegner wollen demonstrieren
Nürnberger Nachrichten
"Querdenken 089" nennt sich die Gruppe, die zu einer Kundgebung für "Frieden, Freiheit und Gesundheit" in München aufrufen will. 5000 Teilnehmer haben sie bei den Behörden bereits angemeldet; dazu soll ein Demonstrationszug mit 500 Menschen kommen. Doch das zuständige Kreisverwaltungsreferat lässt bislang offen, ob es die Demonstration überhaupt genehmigt, und wenn ja, in welcher Form.
Beobachter rechnen damit, dass sich in München eine Mischung aus Corona-Leugnern, Verschwörungsanhängern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten versammeln werden. In Berlin waren die Demonstrationen bisher regelmäßig aus dem Ruder gelaufen, hatten sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht an die Auflagen gehalten, etwa die Abstandsregeln nicht eingehalten und keinen Mund-Nase-Schutz getragen. Zuletzt stürmten einige hundert Reichsbürger und Rechtsextreme die Treppe vor dem Bundestag und schwenkten dort unter anderem Reichs- und Reichskriegsflaggen. Videos zeigen, wie sie versuchten, in den Reichstag einzudringen. Vier Polizisten konnten das verhindern.
Im Münchner Kreisverwaltungsreferat heißt es nun, alles sei "noch im Fluss". Derzeit verhandeln die Beamten mit den Veranstaltern, wie sich die Demonstration so organisieren ließe, dass es zu keinen Zwischenfällen kommt. Erst im Laufe der Woche werde ein entsprechender Bescheid erlassen. Sollten die Veranstalter damit nicht einverstanden sein, steht ihnen der Klageweg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit offen.
Strenge Regeln
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, welches Szenario denkbar wäre. Die Stadt hat Demonstrationen nur genehmigt, wenn sie auf der Theresienwiese stattfinden. Und auch dort nur, wenn die Teilnehmerzahl auf 1000 begrenzt bleibt und die Veranstalter garantieren, dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Ein Großaufgebot der Polizei war jedesmal vor Ort, riegelte das Gelände weiträumig ab. Umzüge durch die Stadt blieben grundsätzlich untersagt.
Der Münchner Odeonsplatz, den sich die Organisatoren als Austragungsort ausgesucht haben, ist nicht nur sicherheitstechnisch schwierig. In der Nähe liegen Ministerien wie das Innenministerium, wenige hundert Meter entfernt steht die Staatskanzlei. Und direkt an den Platz grenzt die Feldherrnhalle an. 1923 hatte Adolf Hitler hier mit dem Marsch auf die Feldherrnhalle seinen ersten Putschversuch unternommen, war allerdings gescheitert. Dass dort nun Rechtsextreme und Reichsbürger Reichs- und Reichskriegsflaggen schwenken könnten, wird die Polizei mit allen Mitteln verhindern.
"Querdenken 089" ist ein Ableger der Stuttgarter Bewegung "Querdenken 711". Ihr Organisator Michael Ballweg soll auch in München reden. Während politische Beobachter kritisieren, dass die Bewegung zunehmend mit Antisemiten und Extremisten verschmelze, bestreitet Ballweg das. Er erklärte, seine Gruppierung habe keine Verbindungen zu Reichsbürgern; mit Extremisten von links oder rechts habe er nichts zu tun. "Querdenken 711" kämpfe nur für Frieden, Liebe und die Grundrechte.
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