Kommentar: CSU geht falschen Weg beim Riedberger Horn

MÜNCHEN - Es könnte zum Johlen sein, dass die Staatsregierung ernsthaft die Bürger zweier Gemeinden in einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid treiben will, das Ergebnis aber nur akzeptiert, wenn es ihr in seiner Klarheit passt. Ein Kommentar von Redakteur Roland Englisch.

Es geschieht selten, dass eine demokratisch gewählte Regierung ein derart mangelhaftes Demokratieverständnis offenbart. Zur Erinnerung: Die CSU regiert allein, obwohl sie weniger als die Hälfte der Wähler auf sich vereint. Das ist ihr als Ergebnis klar genug. Sie hat damit kein Problem.

Leider ist es nicht zum Johlen. Das Gezerre um das Riedberger Horn ist grotesk. Denn die rechtliche Situation ist eindeutig. Das Gebiet zählt zum Alpenplan C, der höchsten Schutzkategorie in Europa, aus vielerlei, vor allem aber aus guten Gründen.

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Was die CSU plant, ist ein offener Rechtsbruch. Sie will das Instrument des Bürgerentscheids missbrauchen, obwohl die Gemeinden längst für das Projekt gestimmt haben. Sie will den Alpenschutz durchlöchern und einen Präzedenzfall schaffen, der andere auf den Plan rufen wird – für ein Projekt, dessen Sinn zweifelhaft ist. Denn dass kleine, tiefgelegene Skigebiete noch eine Zukunft haben, glaubt außer ihr niemand mehr ernsthaft.