Kommentar: Ein Dämpfer für die CDU

Nürnberg - Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz sind ein Stimmungstest für das Superwahljahr 2021. Die CDU schneidet nicht gut ab. Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl werden? Ein Kommentar von NZ-Chefredakteur André Fischer.

Die zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz sind eine Stimmungstest zum Auftakt für das Superwahljahr 2021. Diesen haben die Amtsinhaber Malu Dreyer für die SPD mit Einschränkung und Winfried Kretschmann für die Grünen souverän bestanden. Beide werden Ministerpräsidentin und Ministerpräsident bleiben. Das hatten alle Umfragen in den letzten Monaten auch vorausgesagt, denn eine Wechselstimmung war nicht zu entdecken.

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Live: Stimmauszählung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beginnt

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Das war aber nicht immer so. Bis Dezember 2020 gab es ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Grünen und CDU (Baden-Württemberg) und zwischen SPD und CDU (Rheinland-Pfalz). Doch Kretschmann und Dreyer nutzten mit präsidialem Auftreten auf den letzten Metern des Wahlkampfs geschickt ihren Amtsbonus. Auch hatten die Herausforderer als Personen wenig zu bieten.

Pampige Rhetorik reicht nicht

Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schaffte es nicht, sich als Kultusministerin in den vergangenen Jahren positiv bekannt zu machen. Zugegeben, das ist grundsätzlich in jedem Schulressort fast unmöglich, denn Eltern sind immer die besseren Schulminister. Wenn aber auch noch Corona den Schulalltag beeinträchtigt, und Eisenmann die Schulen gerade dann wieder öffnen will, als die zweite Corona-Welle durch Mutationen neuen Schwung erhält, ist das ein handwerklicher Fehler, den die Wähler nicht verzeihen. Ein paar pampig vorgetragene rhetorische Attacken genügen nicht, um einen sich bodenständig gebenden Landesvater wie Kretschmann zu besiegen. Die in sich zerstrittene Südwest-CDU hat auch nach zehn Jahren, als sie 2011 nach Fukushima die Landtagswahl krachend verlor, noch immer nicht zu sich gefunden. Die CDU muss jetzt befürchten, dass sie in der neuen Regierung nicht mehr vertreten ist.

Politik

14.3.2021, 19:10 Uhr

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In Rheinland Pfalz verspielte die CDU vor fünf Jahren den schon sicher geglaubten Wahlsieg am Ende doch noch. Der SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer gelang es, ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und FDP zu schmieden. Große Fehler hat Dreyer nicht gemacht. Ihr Herausforderer Christian Baldauf von der CDU gilt als nett. Das war es aber auch schon. Der Wähler hat das einzige Dreierbündnis in Deutschland aus SPD, Grünen und FDP, wenn auch knapp, akzeptiert.

Winfried Kretschmann mit seiner Frau Gerlinde nach der Stimmabgabe: Der Wahlsieg des Ministerpräsidenten von den Grünen setzt die Union bei ihrer Suche nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten unter Druck. © Sebastian Gollnow, dpa

Es ist immer schwierig, mit den Ergebnissen von Landtagswahlen die politische Gesamtwetterlage zu interpretieren, weil es auch länderspezifische Themen gibt, die mit dem Bund nichts zu tun haben. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg die Herausforderer nicht überzeugt haben.
Dass den Wahlkämpfern der CDU auch noch die Maskenaffäre auf die Füße fiel, ist unbestritten. Die beiden Raffkes von CDU und CSU, die die Notlage bei der Beschaffung von Masken zu nutzen wussten, um das eigene Bankkonto zu befüllen, haben der Union einen erheblichen Imageschaden verpasst. Es ist allerdings offen, in welcher Höhe die Affäre Stimmen gekostet hat.

Alte Machenschaften

Die Wahlniederlage in den beiden Bundesländern kann jedenfalls nicht dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet angelastet werden. Da ist er zu kurz im Amt und er hatte sich auch eindeutig gegen die Ichlinge positioniert. Allerdings werden die zweifelnden Fragen in der Union in den nächsten Wochen nicht verstummen, ob der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Spitzendkandidat bei der Bundestagswahl seine Partei aus dem Tal zu neuen Höhen führen kann oder nicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als Alternative zur Spitzenkandidatur Laschets immer wieder ins Spiel gebracht wird, lässt sich für seine Analyse des Wahlergebnisses bestimmt viel Zeit. Nur, wenn Söder eine Chance sieht, zu gewinnen, wird er antreten. Außerdem muss die CDU ihm die Kandidatur antragen. Sonst macht es der Nürnberger nicht. Söder hat es noch gut in Erinnerung, dass nicht alle CDU-Granden die Spitzenkandidatur Edmund Stoibers für die Union 2002 unterstützt haben. Die dritte Welle der Pandemie und die wachsende Unruhe in der Bevölkerung angesichts der Fehler bei ihrer Bekämpfung sowie die Maskenaffäre, die dazu führt, dass alte CSU Machenschaften wieder ausgegraben werden, machen es Söder nicht leichter, die Chance Kanzlerkandidatur zu ergreifen.