Kommentar: Wie eine Personalie Nürnbergs Rathaus-Bündnis sprengt

Nürnberg - Vorzeitiges Aus für die ganz große Koalition im Nürnberger Stadtrat: Eigentlich wollten mit CSU, SPD und Grünen die drei größten Fraktionen mit einer Dreiviertelmehrheit die nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik machen. Die angekündigte Beförderung eines umstrittenen Amtsleiters durch den neuen Oberbürgermeister hat das Ende der Kooperation besiegelt. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Das war es dann mit dem allerorten vorab vollmundig verkündeten breiten Bündnis im Nürnberger Stadtrat. Nach dem Ausstieg der Grünen dürfte die Frankenmetropole weiterhin von Schwarz-Rot regiert werden. Eine einzige höchst umstrittene Personalie hat die GroGroKo verhindert: Der bisherige Leiter des Einwohneramtes, Olaf Kuch, soll Stadtrechtsdirektor werden - ein Job, den das scheidende Stadtoberhaupt Ulrich Maly (SPD) als unnötig erachtet hat. Sein Nachfolger Marcus König bewertet das anders, was aus der CSU-Sicht durchaus nachvollziehbar ist. Der "Law and Order"-Politik, für die CSU-Klientel ein Herzensthema, soll damit Rechnung getragen werden.

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Rückblick: So unerwartet kündigte Maly seinen Rückzug an

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Dass König mit Kuch ausgerechnet einen Hardliner - zumindest wenn es in der Vergangenheit um die Anwendung des Ausländerrechts ging - auf diese Position hievt, spricht Bände. Das darf als ganz bewusstes Zugeständnis an den rechten Rand der Konservativen gewertet werden. Der wegen seiner Affinität für Öko-Themen auch schon als "Bienenkönig" bezeichnete neue OB musste wohl ein solches Signal setzen, schließlich gibt es nach wie vor eine große Stammwählerklientel innerhalb seiner Partei, die mit grünen Themen wenig anfangen kann.

Franken

11.3.2019, 10:55 Uhr

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Ob König also wirklich seinen ersten Fehler begangen hat, wie manche Beobachter rasch geurteilt haben, wird sich erst noch herausstellen. Denn ein Bündnis ohne die Grünen, das hat die Ära Maly gezeigt, lässt sich wohl leichter moderieren als eine Dreier-Beziehung. Aus Sicht der CSU- und SPD-Granden gibt es zudem noch mehr Posten zu verteilen. Und wie wichtig Posten sind, zeigt die harsche Reaktion der Grünen. Sie wollten die Beförderung Kuchs unter keinen Umständen akzeptieren. Das zeugt - zumindest wenn es um eine Kooperation geht - von einem seltsamen Verständnis. Die übliche Regel lautet: In die Personalien der anderen mischen wir uns nicht ein. Doch diese Regel greift ganz offenbar nicht.

Tatsächlich kann man die Causa Kuch als schiere Provokation verstehen. Es hätte sicherlich andere Optionen für die CSU gegeben. Die Grünen haben darauf gehofft - vergeblich. Erstaunlich ist, wie demütig und schweigsam die SPD, in deren Lager es ebenfalls viele Kuch-Kritiker gibt, den Vorgang begleitet. Kein Mucks ist zu vernehmen, der Wille zum Machterhalt, auch in der Rolle des Juniorpartners, scheint sehr ausgeprägt zu sein innerhalb der sozialdemokratischen Führung.

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Kein schwarz-rot-grünes Bündnis im Nürnberger Stadtrat

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Dabei wäre es sehr spannend zu beobachten gewesen, wenn nach den Grünen auch die SPD die Kooperationsgespräche für beendet erklärt hätte. Dann hätte die CSU ein echtes Problem gehabt. Selbst als größte Fraktion im neuen Stadtrat könnten die Christsozialen ohne Koalitionspartner wenig bewegen. Der neue OB König hätte für jede Entscheidung mühsam eine Mehrheit suchen müssen. So wie es sich jetzt abzeichnet, hat er vergleichsweise leichtes Spiel.

Denn CSU und SPD verfügen auch ohne die Grünen über eine stabile Mehrheit. Am Ende überwiegt dennoch das Bedauern. Mit einem Dreier-Bündnis hätten sich weite Teile der Wählerschaft in der Stadtregierung wiedergefunden. Das ist nun anders. Und das alles wegen einer einzigen Personalie. Ebenfalls bedauerlich ist, wie wenig es dann doch um Inhalte geht. Entgegen allen Beteuerungen der Kommunalpolitiker spielen am Ende die Personalentscheidungen eine entscheidende Rolle. In Nürnberg war das schon vor Beginn einer möglichen Kooperation so. Schade.