Kritik an Haderthauers Medienschelte

MÜNCHEN - Bayerns Sozialministerium Christine Haderthauer (CSU) ist wegen Medienschelte auf ihrer Facebook-Seite unter Beschuss geraten. Der Vize-Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes, Michael Busch, sprach von einem «eigenartigen Verhältnis der Ministerin zur Presse und ihren Aufgaben». Der Eklat ist auch Thema im Landtag.

Der Hintergrund: Am vergangenen Donnerstagabend hatte Haderthauer die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Würzburg besucht. Nach Haderthauers Gesprächen dort versuchten draußen mehrere Flüchtlinge vergeblich, sie zu einer Diskussion zu zwingen, indem sie sich dem Minister-Auto in den Weg stellten - als erstes ein Mann mit Krücken.

Die Grünen-Abgeordneten Simone Tolle warf Haderthauer vor, eine Teilnahme der Flüchtlinge an dem Gespräch verweigert zu haben - was in einigen Medien aufgegriffen wurde. Dagegen wehrte sich die Ministerin mit dem Hinweis, dass sie bei dem Termin in der Gemeinschaftsunterkunft mit dortigen Bewohnern gesprochen habe.

«Ebenso ist es glatt gelogen, dass ich abgelehnt hätte, dass Flüchtlinge an dem Gespräch teilnehmen. Dieses Ansinnen kam von niemandem und schon gar von der Grünen Frau Tolle, also konnte ich es auch nicht ablehnen», schrieb die Ministerin auf Facebook. Und dann noch: «Aber die Zeitungen schreiben eben einfach ohne Recherche auch mal einfach Behauptungen nur weil sie zur Story passen.» In einem anderen Kommentar beklagte Haderthauer einen «medialen Shitstorm». Sie habe ihre Facebook-Seite genutzt, um «einiges klarzustellen».

Im Laufe dieser Debatte auf ihrer Facebook-Seite stellte Haderthauer die Echtheit des Fotos von dem Mann mit den Krücken infrage: «Ich frage mich zudem, wann das Foto entstanden ist, das die Medien verwendet haben, das einen einzelnen Mann mit Krücken vor meinem Auto zeigt. Das muss vorher gestellt worden sein oder gemacht worden sein, als die Polizei schon da war und die Männer auseinandergetrieben hat. Tatsache ist, dass wir rauskamen und eine ganze Gruppe das Auto blockiert hat», schrieb Haderthauer. Später korrigierte sie dann, das Foto müsse «vorher gemacht» worden sein.

Tatsächlich entstand das Foto, als die Ministerin bereits im Auto saß und starten wollte. Als erstes stellte sich der Mann mit Krücken in den Weg, dann folgten sofort mehrere weitere. «Als ich aufgeschaut habe, standen schon mehrere Männer vor dem Auto. Deshalb konnte ich mir das Bild nur so erklären, dass es zu einem anderen Zeitpunkt aufgenommen worden sein musste», betonte Haderthauer am Montag auf Nachfrage.

Kritik zog Haderthauer auch auf sich, weil sich unter den mehreren Dutzend Facebook-Kommentaren auch «undemokratische und hetzerische» befanden, wie die Landtags-SPD am Montag monierte. Der Journalisten-Verband beklagte, Haderthauer lasse Kommentare stehen wie beispielsweise: «Die Konzern- und Kartellpresse lügt.»

Darauf reagierte Haderthauer am Montag: «Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, Einträge zu löschen, wenn mir welche auffallen, die ich problematisch finde oder die nicht zum Thema gehören.» Allerdings werde sie nicht jeden Kommentar, der ihr nicht gefalle, löschen oder sich ausdrücklich davon distanzieren. «Dies entspräche meiner Ansicht nach nicht nur nicht dem Charakter sozialer Netzwerke, sondern würde sie schlichtweg ad absurdum führen.»

Der Eklat ist am Mittwoch auch Thema im Landtag. Sowohl die SPD als auch die Grünen kündigten am Dienstag Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung an.

Die SPD fordert „eine ausführliche Entschuldigung und Erklärung“ Haderthauers. „In Würzburg zeigte sie den Asylbewerbern demonstrativ die eiskalte Schulter und bezichtigte die darüber berichtenden Medien anschließend in einem Facebook-Kommentar der unsauberen Arbeit“, kritisierte der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann. In ihrer Erklärung müsse sich die Ministerin ausdrücklich für ihre Behauptung entschuldigen, die Medien würden auch mal eben ohne Recherche Behauptungen schreiben, nur weil sie zur Story passen.