Bayern hat sich im Bundesländerindex Mobilität im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Während der Freistaat 2017 noch auf dem vorletzten Platz landete, belegt er in der am Mittwoch veröffentlichten, aktuellen Studie nun den 16. Platz – hinter allen anderen Bundesländern. Auf Platz eins landete Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz folgen beim Thema nachhaltige Mobilität auf den Plätzen zwei und drei. Der "Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19" bewertet mobilitätsrelevante amtliche Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder.
Wenig anspruchsvolle Zielsetzung
In der Rubrik "Klimaschutz" landet der Freistaat zusammen mit Hessen auf dem hintersten Rang. Die Begründung: Bayern sei das einzige Bundesland, das für den Verkehrssektor keine CO2-Daten nach der Verursacherbilanz veröffentlicht. Emissionen aus der Stromerzeugung oder durch Stromimport werden so beispielsweise nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus bemängeln die Autoren die "wenig anspruchsvolle Zielsetzung" von weniger als sechs Tonnen CO2 pro Einwohner bis 2020. Dieser Stand sei schon 2007 erreicht gewesen. Laut dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die CO2- Emissionen des Verkehrs bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Schlechteste Luftqualität im Ländervergleich
Bei der Luftqualität landet Bayern ebenfalls auf dem letzten Platz, der Freistaat hat laut Bundesländerindex die höchste städtische Stickstoffdioxid-Konzentration aller Länder. Ein weiterer Grund für die schlechte Bewertung sind die Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2), die 2017 in mehreren bayerischen Städten im Jahresmittel überschritten wurden. Darunter sind neben Augsburg und Regensburg auch München und Nürnberg. Darüber hinaus attestiert der Bericht dem Freistaat kein konkretes politisches Ziel, das die Luftreinhaltepläne der Kommunen flankiert.
Dass der Freistaat Bayern seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten muss, haben das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Frist dafür ist seit Jahresende 2017 verstrichen, der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt und sogar die Möglichkeit einer Beugehaft für Amtsträger ins Spiel gebracht.
Gute Ergebnisse bei Lärmschutz und Flächenverbrauch
Positiver sieht der Bundesländerindex den Freistaat bei der Lärmminderung. Mit 3,1 Prozent der Bevölkerung seien deutlich weniger Einwohner von Verkehrslärm betroffen als in vielen andere Bundesländern. Verringert hat sich auch die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr. 2017 wurden auf eine Million Einwohner 47 Personen getötet, 887 schwer verletzt. Im Ländervergleich sind die Zahlen zwar verhältnismäßig hoch, allerdings gibt es eine Verbesserung gegenüber 2012. Beim Flächenverbrauch landet der Freistaat im Mittelfeld.
"Das Länderranking zeigt deutlich, dass Bayern mit der neuen Regierung die Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes ambitioniert angehen muss", kommentiert Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz die Ergebnisse. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz müsse ehrgeizige Grenzwerte für Stickstoffdioxid und CO2 formulieren. Das bayerische Umweltministerium blieb am Mittwochnachmittag eine Stellungnahme zur Studie schuldig.
Der Bundeländerindex ist ein gemeinsames Projekt von Allianz pro Schiene, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Der wissenschaftliche Ländervergleich wird in deren Auftrag vom Forschungsinstitut Quotas erstellt. In die Bewertung fließen Daten des Statistischen Bundesamtes, des Umweltbundesamtes, des Länderarbeitskreises Energiebilanzen und der Länderinitiative Kernindikatoren ein. Außerdem wurden die Verkehrsministerien aller Bundesländer per Fragebogen befragt. Zum vollständigen Bericht geht es hier.
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