Nach der Trump-Ära kommt beim Klimagipfel wieder Hoffnung auf
Redaktion Politik und Wirtschaft
Die Uhr tickt, und auch in der Politik geht es plötzlich Schlag auf Schlag: Am Mittwoch hat die EU das erste europäische Klimagesetz beschlossen, am Donnerstag lud US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zum Klimagipfel. In einem Punkt war der Erfolg schon vorher klar: Der Gipfel findet virtuell statt, also ohne den klimaschädlichen Flugverkehr zahlreicher Teilnehmer rund um den Globus. Das nimmt schon mal Kritikern Wind aus den Segeln, die selbst bei einer Anreise mit dem Segelboot mögliche Umweltfolgen haarklein nachrechnen.
Ein weiterer Erfolg: Jeder noch so vermurkste Gipfel wird mit der Floskel schöngeredet, dass man immerhin miteinander geredet hat – diesmal ist diese banale Tatsache aber tatsächlich ein Hoffnungszeichen. Nachdem Donald Trump vier Jahre lang jeden vernünftigen Dialog verweigert hat, signalisiert sein tatendurstiger Nachfolger einmal mehr: Amerika ist zurück auf der Weltbühne. Joe Biden will gestalten statt spalten.
Doch nicht jeder möchte mitspielen. Schon in der eigenen Partei gibt es nicht wenige Skeptiker, und die Republikaner driften zunehmend in eine Parallelwelt ab – in der sich offenbar auch das Klima nicht den Gesetzen der Wissenschaft unterwerfen will. Der Boom des Frackings hat die amerikanische Öl- und Gasindustrie noch mächtiger gemacht und so ihren Einfluss auf den US-Kongress erhöht. Gegen Bidens klimapolitische Ambitionen gibt es also viel Widerstand im eigenen Land. Und international muss er die Bürde tragen, dass die USA unter Trump vier Jahre lang ausgefallen sind, sogar das Pariser Klimaabkommen verlassen hatten.
"Schulschwänzer kehrt in die Klasse zurück"
Nun will Biden als Vorreiter auftreten und musste sich vom Sprecher des chinesischen Außenministeriums verspotten lassen, dass die USA wohl eher ein Schulschwänzer sei, der sich zurück in die Klasse schleicht. Blickt man auf die Menge der Emissionen und Umweltsünden, gehören die USA und China wohl beide zu den Flegeln auf den hinteren Bänken. Immerhin: China hat nun zugesichert, weniger Kohle verbrauchen zu wollen.
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Doch wie immer gilt: Zusagen sind leicht gemacht, verbindliche Regeln und Überprüfungen gestalten sich schwerer. Im Kleingedruckten entwickelt sich die größte Kreativität, das gilt für den EU-Klimavertrag ebenso wie für den aktuellen Gipfel. Während manche Wirtschaftszweige umweltfreundliche Konzepte als Wettbewerbsvorteil sehen, fürchten andere, durch neue Auflagen unter die Räder zu kommen. Das Klima wandelt sich, Teile der Wirtschaft sollten das ebenfalls tun. Und die Politik sollte sie beim Wandel unterstützen, nicht beim Bremsen.
Unterdessen werden die Warnungen von Experten immer lauter, dass das Ziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung ohnehin kaum noch zu erreichen ist. Ohne die USA schon gar nicht, daher ist Bidens Einsatz tatsächlich von essenzieller Bedeutung.
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