Neonazis drängen ins Fürther Rathaus

FÜRTH - Rechtsradikale wollen das Fürther Rathaus stürmen. Mit großer Sorge werden die laufenden Bestrebungen der "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) verfolgt, bei den Kommunalwahlen im März mit einer eigenen Liste anzutreten und in den Stadtrat zu ziehen. Die Initiative wird dem Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd" zugeordnet.

Christoph Maier, Rechtsreferent der Stadt Fürth, sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ an der Teilnahme der Kommunalwahl zu hindern. „Die Initiative ist nicht verboten“, beschreibt er seinen fehlenden Spielraum. Eine entscheidende Hürde muss die rechte Gruppe allerdings noch bewältigen. Um an der Wahl teilnehmen zu können, sind in Fürth zunächst Stimmen von Unterstützern notwendig.

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), das Innenminister Joachim Herrmann aufgrund der neonazistischen Ausrichtung am liebsten verbieten möchte, hat in Fürth besonders kurze Wege zu bewältigen. Matthias Fischer, wegen Volksverhetzung auch schon hinter Gittern, ist eine der zentralen Führungsfiguren in dem rechten FNS-Netzwerk, sogar Mitbegründer, und lebt im Fürther Vorort Stadeln.

Der Name Matthias Fischer hat sich auch bis in den Landtag nach München durchgesprochen. In welcher Weise beschreibt der Fürther SPD-Chef, Landtagsabgeordnete und frühererStaatsanwalt und Richter in Fürth, Horst Arnold: „Bei allen Verfassungsschutzberichten im Landtag, auch beim NSU-Untersuchungsausschuss fällt sein Name.“

Arnold ist allerdings davon überzeugt, dass die rechte Bürgerinitiative den Sprung ins Rathaus nicht schaffen wird. „Sie muss mit breitem Widerstand der gesamten Gesellschaft rechnen“, glaubt der SPD-Mann. „Aufklärung, was sich hinter der angeblich sozialen Initiative verbirgt, ist dringend notwendig“, meint die grüne Bezirksrätin Lydia Bauer-Hechler.

Gerade eben hat sie erfahren, dass die Initiative mit massiver Werbung begonnen hat und auch Hauswurfsendungen einsetzt. „Wer schnell liest und nur die ersten Zeilen, hat einen falschen Eindruck, wer sich dahinter verbirgt.“ Sie hat auch beobachtet, dass im Internet mit der „sozialen“ Masche um Unterstützer geworben wird.

Auch das Innenministerium verfolgt solche Entwicklungen aufmerksam und mit Sorge. "Nach unseren Erkenntnissen unternehmen Personen, die mit dem "Freies Netz Süd" verbunden sind oder ihm nahe stehen, in mehreren Städten Bayerns den Versuch, in die kommunalen Parlamente einzuziehen", sagt Oliver Platzer, Sprecher des Innenminsteriums. Rechtlich sei da momentan kaum etwas zu machen.

In diesem Zusammenhang erwähnt Platzer, dass die Auswertung der sichergestellten Daten bei der Razzia gegen das "Freie Netz Süd" noch etliche Zeit dauern wird, da die Datenmenge enorm groß sei. Platzer: "Das ist eine Herkulesarbeit."