Neues Polizeigesetz: Unsere Grundrechte sind in Gefahr

Nürnberg - Der Entwurf fürs neue Polizeigesetz ist ein Gruselkatalog für Bürgerrechtler. Mit einer neuen Gefahrendefinition werden Errungenschaften wie der Richtervorbehalt abgebügelt. Auch der hemmungslose Zugriff auf Daten wirkt erschreckend. Da werden Grundrechte schlichtweg ignoriert - und dennoch wäre es falsch, der CSU zu unterstellen, sie wolle einen Polizeistaat. Ein Kommentar von Lorenz Bomhard.

Ähnliche Gesetzesvorhaben laufen auch in Baden-Württemberg, wo immerhin ein Grüner auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzt. Der Entwurf will die Polizei ertüchtigen, dass sie mit dem elektronischen Instrumentarium von Terroristen und anderen Verbrechern Schritt halten kann. Gerade die Ermittlungen gegen islamistische Gefährder gestalten sich wegen der gesetzlichen Hürden enorm schwierig, kritisieren Praktiker aus den Reihen der Kriminalpolizei schon lange.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Freistaat wird es eine Expertenanhörung geben. Und das ist gut so. Denn die Abwägung zwischen der nötigen Gefahrenabwehr und der Preisgabe von Grundrechten wird schwierig.

Und es geht um das Grundverständnis von nachvollziehbarer Polizeiarbeit mit klar definierten Regeln - ohne den Ruch von Willkür. Der Gesetzentwurf öffnet Tür und Tor für Verschwörungstheorien.

Was auch immer am Ende im neuen Polizeiaufgabengesetz stehen wird, ohne zusätzliche Stellen können die bayerischen Ordnungshüter ihr enormes Pensum kaum schaffen. Schon jetzt fehlen Spezialisten, die etwa Daten beschlagnahmter Computer auswerten können. Die Aushöhlung von Grundrechten für bessere Effizienz kann nicht den Personalmangel kompensieren.