NSU-Prozess kostet 150.000 Euro pro Tag

München - Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist teurer als bislang angenommen.

„Ich schätze, dass das Verfahren pro Prozesstag etwa 150.000 Euro kostet“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, dem „Münchner Merkur“. Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage angesetzt, das würde Kosten von mehr als 28 Millionen Euro entsprechen. Huber forderte als Lehre aus dem Verfahren eine Gesetzesänderung, die die Beteiligung von Nebenklägern begrenzt.

Andernfalls könnten Großverfahren nicht mehr zu bewältigen sein. „Im Fall der Loveparade in Duisburg, bei dem es um 21 Tote und mehr als 500 Verletzte geht, wird es entsprechend viele Nebenkläger geben, von denen sich viele von Anwälten vertreten lassen“, sagte Huber. „Dann gibt es 1000 Beteiligte an dem Verfahren. Das ist aus meiner Sicht mit unseren Regeln kaum mehr zu bewältigen.“ Der Münchner OLG-Präsident wünscht sich vom Gesetzgeber zudem klarere Regeln für die Zulassung von Journalisten zu Strafverfahren.