Franken Nürnberg

300 STRABS-Gegner protestieren vor CSU-Parteitag

300 STRABS-Gegner protestieren vor CSU-Parteitag

Von Georg Körfgen

Georg Körfgen

Leiter Redaktion Metropolregion & Bayern

E-Mail

16.12.2017, 10:00 Uhr
Etwa 300 Menschen demonstrierten im Vorfeld des CSU-Parteitags gegen die Straßenausbaubeitragssatzung.

© Georg Körfgen Etwa 300 Menschen demonstrierten im Vorfeld des CSU-Parteitags gegen die Straßenausbaubeitragssatzung.

Nürnberg - Bayern hat neue Wutbürger. Etwa 300 Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung haben sich im Vorfeld des CSU-Parteitags in Nürnberg vor der Messehalle versammelt und ihrem Ärger Luft gemacht. Nicht alle Delegierten reagierten entspannt.

Laut, hitzig, auch aggressiv geht es zu, als rund 300 Gegner des Wortmonsters Straßenausbaubeitragssatzung vor der Messehalle demonstrieren, in der der zweite Tag des CSU-Parteitages über die Bühne geht. Delegierte werden beim Betreten der Halle angeschrieen, sie antworten mit dem "Scheibenwischer"-Zeichen.

Die Stimmung ist aufgeheizt, es geht ums Geld. Bayern hat neue Wutbürger. Hintergrund: Für die grundlegende Sanierung müssen Anlieger von Straßen, also die Hauseigentümer, Beiträge zahlen.

Diese können in seltenen Fällen sechsstellig ausfallen, liegen aber oft im vierstelligen Bereich. Der Verband Wohneigentum und der der Eigenheimverband Bayern haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage eingereicht, um die Satzung aus dem Kommunalabgabengesetz zu kippen.

Freie Wähler wollen Volksbegehren

Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren angekündigt, wenn der Landtag die Satzung nicht zugunsten einer Steuerfinanzierung Lösung aufgibt. Die Demonstration organisiert hat der Verband Wohneigentum in Bayern.

Live-Blog vom CSU-Parteitag: Heute wird entschieden

Reinhard Ott spricht für den Verband bei der Demo, zu der auch Mitglieder der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge aus ganz Bayern gekommen sind. Allianz-Vorsitzender Jürgen Jordan vertritt inzwischen 132 bayerische Bürgerinitiativen, die gegen die STRABS kämpfen.

Nürnberg

Gegen Schmidt und Glyphosat: Demo am Rande des Parteitags

Mehr zum Thema

Politik

Jordan ist um deutliche Worte nicht verlegen. "Schwachsinn" sagt er zur STRABS. Für Jordan ist das komplizierte Thema STRABS einfach: "Eigentum verpflichtet und die Straßen gehören den Gemeinden, also müssen alle zahlen." Besonders sauer sind die STRABS-Gegner darüber, dass die Gemeinden in Bayern die STRABS unterschiedlich eintreiben, ein Drittel gar nicht. "Eine große Ungerechtigkeit", wettert Ott.

Trotz aller Wut vor der Messehalle sind die Organisatoren zufrieden, dass die hochrangigen CSU-Vertreter das Gespräch suchen. Auch Innenminister Joachim Herrmann plaudert kurz mit den Demonstranten.

Politik

Merkel winkt, Söder grinst: Impressionen vom CSU-Parteitag

15 Kommentare