Ampel ringt um Projekte und Programme

NÜRNBERG - In Anbetracht der Aufgeregtheit rund um die Bundeshaushalt fehlenden Milliarden, wirkt Katja Hessel schon fast aufreizend abgeklärt. Die Ampel sei jetzt zum kritischen Hinterfragen von vielen Dingen gezwungen, was nicht nur Schlechtes zu bedeuten habe.

Katja Hessel ist nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen, was vielleicht auch an ihrem ursprünglichen Beruf als Rechtsanwältin und Steuerberaterin liegt. Als aber Mitte November das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz in Gänze für nichtig erklärte, war auch sie erst einmal "überrascht", wie sie im Podcast "Horch amol" sagt.

Knapp vier Wochen nach dem Urteil herrscht in Berlin immer noch hektische Betriebsamkeit, doch die FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium versucht sich lieber in der sachlichen Analyse, als die "Aufgeregtheit" zu teilen. So gehe es konkret darum, den Haushalt für das Jahr 2023 zurechtzurücken und jenen für 2024 aufzustellen, ohne auf die 60 Milliarden Euro zugreifen zu können, die aus dem Corona-Fonds in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt werden sollten.

Wo gespart wird, ist noch offen

In der Regierungskoalition ist derzeit von 17 Milliarden Euro die Rede, die für einen Haushalt des Jahres 2024 eingespart werden sollen. In dieser Summe stecken aber nicht nur Gelder aus dem KTF, sondern es müsse über eine ganze Reihe anderer Sonderprogramme gesprochen werden, so Katja Hessel, wie beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Ahrtal-Fluthilfe oder das Sondervermögen Bundeswehr.

nn.de

21.11.2023, 19:00 Uhr Katja Hessel und Thiess Büttner

Haushalts-Lockdown: Zwei Nürnberger stecken als Staatssekretärin und Professor mittendrin

Von Harald Baumer

Wo das Geld eingespart werden kann, "das verfolge ich mindestens genauso interessiert wie sie", sagt Hessel, was darauf schließen lässt, dass hinter den Kulissen hart um die Projekte gerungen wird, die im Feuer stehen. Dabei ist für die Staatssekretärin klar, dass bei drei Koalitionspartnern die Einsparungen "nicht zu Lasten von einem davon" erfolgen können. Will heißen, sowohl die SPD, die Grünen wie auch die FDP werden "ihren Beitrag leisten müssen".

Ringen um Vorhaben

Aus Sicht von Katja Hessel macht es beispielsweise Sinn, bei den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zu hinterfragen, welche Programme tatsächlich Sinn machen und welche vielleicht weniger. Beim Bürgergeld sieht Hessel die Notwendigkeit, die Berechnung nochmals kritisch unter die Lupe zu nehmen, da sich die Inflation deutlich abgeschwächt habe. Denkbar ist für die FDP-Politikerin offenbar, die CO2-Steuer weiter zu erhöhen. Um diese Punkte "werde jeden Tag aufs Neue gerungen", räumt Hessel ein. Ergebnis offen.

Finanzzusagen nicht in Gefahr

Da es kein Patentrezept für die Lösung der finanziellen Probleme gibt, warnt die Finanzexpertin vor Schnellschüssen. "Es geht nicht um kurzfristige Entscheidungen, sondern um Entscheidungen, die für zukünftige Haushaltsaufstellungen wirken müssen", so Katja Hessel. Wichtig ist ihr dabei, dass bereits zugesagte Förderungen und Projekte nicht gefährdet sind. "Jeder, der einen Förderbescheid hat, bekommt sein Geld", lautet die klare Ansage. Dies gelte für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen oder Kommunen.

Auf die schlechten Umfragewerte der Ampelkoalition angesprochen, verweist die Bundestagsabgeordnete auf die großen Krisen wie Nachwehen der Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt, die die Regierungsparteien - aus ihrer Sicht - bislang gut bewältigt haben. Die Lösungen, die gefunden wurden, "können sich sehen lassen", meint Hessel. Im vergangenen Winter habe es keinen Energieengpass gegeben und mit dem Inflationsausgleichsgesetz seien 50 Milliarden Euro an 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger geflossen.

Bilanz besser als Außendarstellung

Auch in der Flüchtlingspolitik habe die Ampel reagiert und in diesem Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung in den Bundestag eingebracht. Gleichzeitig sei das Staatsbürgerschaftsrecht angepasst worden. Ihr sei klar, dass die Dinge Zeit bräuchten, aber "die Bilanz, die wir haben, ist wesentlich besser als das Bild, was wir nach außen abgeben".

Bei allem Ungemach, dass das Gerichtsurteil mit sich gebracht hat, sieht Katja Hessel auch Positives. So werden nun etwa Subventionsprogramme unter die Lupe genommen, die teilweise seit Jahrzehnten unkontrolliert laufen. Ob dabei allerdings mit schnellen Ergebnissen und Entscheidungen zu rechnen ist, ließ die Staatssekretärin im Podcast offen.