Ausbau des Frankenschnellwegs: Jetzt entscheidet die BN-Basis

Nürnberg - Beim geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wird es spannend: Ab kommenden Donnerstag verschickt der Bund Naturschutz (BN) die Unterlagen über den Vergleich mit der Stadt zum Frankenschnellweg (FSW) an seine 8500 Mitglieder. Dieser Vergleich sieht Verbesserungen für die Anlieger am FSW vor.

Die Mitglieder sollen bis Osterdienstag darüber abstimmen, ob sie den Kompromiss annehmen. Auch die Gegner kommen mit einer Stellungnahme zu Wort. Durch den kreuzungsfreien Ausbau soll es weniger Staus, weniger Abgase und mehr Lärmschutz geben. Sollten die BN-Mitglieder den Vergleich ablehnen, dann entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in München, ob er die Klage des BN abweist und es Baurecht für den kreuzungsfreien Ausbau gibt. 2013 hatte der BN Klage gegen das Planfeststellungsverfahren für den kreuzungsfreien Ausbau eingereicht.

Nürnberg

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Das Verwaltungsgericht in Ansbach wies sie zurück. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München ließ aber 2015 eine Berufung zu. Parallel zu den Verhandlungen vor dem VGH startete die Stadt Nürnberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die ursprüngliche Planung. Außerdem begann der BN mit der Stadt zu verhandeln, ob das Projekt nicht grundsätzlich umweltverträglicher ausgerichtet werden kann. Das war eine Anregung des Gerichts.

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„Wir haben mit dem außergerichtlichen Vergleich mehr erreicht als der Bund Naturschutz zunächst erwartet hat. Vor allem für die 15000 Anwohner der Frankenschnellwegs“, sagt Otto Heimbucher, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg. Es gebe mehr Schutz vor Lärm und Abgasen und weniger Schwerlastverkehr.

Viele Verbesserungen vorgesehen

Der Vergleich zwischen Stadt und BN sieht folgende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen vor: Es gilt ein Höchstgeschwindigkeit von Tempo 60 zwischen der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth und Hafen. Drei feste Blitzer sollen das Tempolimit überwachen. Es gilt ein Durchfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf dem FSW. Im Bereich der Gartenstadt wird die Höchstgeschwindigkeit auf der A73 auf 100 Kilometer pro Stunde abgesenkt. Innerhalb des Mittleren Rings wird eine Umweltzone eingerichtet. An der Kohlenhofstraße wird es eine Ampel geben, die auf Immissionen reagiert. Werden die Stichstoffdioxidgrenzwerte überschritten, dann dürfen keine Autos mehr vom FSW in die Innenstadt fahren.

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Die Stadt hat außerdem eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, des Radwegebaus und von Lärmschutzmaßnahmen zugesagt. Heimbucher verweist darauf, dass auch ein verbesserter Lärmschutz für die Ausweichrouten während der auf acht Jahre geschätzten Bauzeit enthalten ist. Der Vergleich verteuert das Projekt um rund 100 Millionen Euro.

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Heimbucher und seine Mitstreiter halten die ursprünglichen Planungen für den Frankenschnellweg, die aus den siebzigern Jahren stammen und die eine Autobahn quer durch die Stadt vorsahen, immer noch für einen Fehler, der nicht mehr gut gemacht werden kann. Am liebsten würde der BN ganz auf den Ausbau verzichten. „Durch den Vergleich verbessert sich aber die derzeit katastrophale Situation für die Anlieger“, so Heimbucher. „Es geht um Lärmschutz und nicht um eine Autobahn.“

Keine Aussicht auf Erfolg

Der Kreisvorsitzende geht davon aus, dass im Falle einer Ablehnung des Kompromisses durch die Mitglieder, der VGH die Klage des BN schnell abweisen wird, weil die Stadt alle Anregungen der Richter umgesetzt hat: Sie kam bei den Vergleichsverhandlungen dem BN entgegen und sie hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit ergänzendem Planfeststellungsverfahren durchgeführt. „Die Klage des BN hat jetzt keine Aussicht mehr auf Erfolg. Deshalb haben wir den Vergleich ausgehandelt“, so Heimbucher. Intern hat laut Heimbucher der BN-Vorstand des Landesverbands dem Vergleich zugestimmt.

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Der kreuzungsfreie Ausbau soll rund 660 Millionen Euro kosten. Davon muss die Stadt 135 Millionen Euro übernehmen. Den weitaus größten Teil wird der Freistaat im Rahmen einer Sonderfinanzierung übernehmen. Sollte der kreuzungsfreie Ausbau doch noch scheitern, dann muss die Stadt die anstehende Sanierung des Straßenbauwerks mit 100 Millionen Euro alleine stemmen.

Das Bündnis „Nürnberg for Future“, ein Zusammenschluss von 24 Organisationen, ist dagegen der Meinung, dass das Projekt der Verkehrswende zuwider läuft und sehr viele Ressourcen verschlingt. Das Bündnis fordert die BN-Mitglieder auf, gegen den Kompromiss zu stimmen.