Ausländerbehörde besteht auf "Amtssprache Deutsch"

Nürnberg - Es ist nicht gerade eine Ehre, in der Sendung "Quer" des Bayerischen Rundfunks zum Thema zu werden. Das Satire-Magazin ist ganz schön böse. Vor einiger Zeit hatte sich das Team die Nürnberger Ausländerbehörde vorgenommen, weil dort kein Englisch gesprochen wird.

Mit dem Thema hat sich auch der Personal- und Organisationsausschuss des Stadtrats beschäftigt. Quintessenz: „Die Amtssprache ist Deutsch. “Diesen Satz hat auch Behördenleiter Olaf Kuch im Film schon in die Kamera gesagt. Es würden keine Auskünfte auf Englisch gegeben, denn es gehe um rechtsverbindliche Aussagen, auf die sich die Leute verlassen können müssten. Das war den Grünen, die den Antrag zur Behandlung des Themas gestellt hatten, nicht Erklärung genug. Sie finden, es gehöre zu einer Willkommenskultur, dass auch auf Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch oder Russisch kommuniziert werden kann. Immerhin betrage der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg 40 Prozent.

Die Antwort der Verwaltung ist umfangreich. Das Einwohneramt, so steht in ihrem Bericht zum Thema zu lesen, verstehe sich als „Visitenkarte“ der Stadt für Neu-Nürnberger. Dieser Grundsatz gelte auch für die Ausländerbehörde, die zum Amt gehört. Dort sei „eine gewisse sprachliche Vielfalt sicherlich begrüßenswert“, heißt es in dem Papier weiter. „Eine höfliche Begrüßung, einige einführende Worte sind natürlich unproblematisch und werden im Einzelfall auch praktiziert.“ Allerdings – und da wird dann der altbekannte Satz aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zitiert: „Die Amtssprache ist Deutsch.“ Erklärend dazu nachgeschoben: „Dieser zunächst formale und bürokratische Satz hat einen berechtigten Hintergrund. Gerade für die Tätigkeit von Behörden der klassischen inneren Verwaltung ist die einwandfreie Sachbearbeitung ein hohes Gut.“ Denn die Entscheidungen, die dort getroffen würden, hätten für die Betroffenen oft weitreichende Folgen – etwa eine Ausweisung. Deshalb sei sprachliche Klarheit unbedingt nötig.

Gesetz mag Gesetz sein, trotzdem ruft es Widerspruch hervor. Arif Tasdelen, dem SPD-Stadtrat und Landtagskandidaten mit türkischen Wurzeln, erscheint es absurd, dass etwa ein türkischstämmiger Sachbearbeiter mit einem Zuwanderer aus der Türkei nicht Türkisch reden darf.

Es soll nicht der Eindruck von Mauschelei entstehen

Und auch auf diesen Einwand hat die Verwaltung eine Antwort: Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde selbst wollten den Anschein der „Mauscheleien“ vermeiden und deshalb nicht in einer „Fremdsprache“ mit den Kunden reden. „Das ist verständlich“, sagt Personalreferent Wolfgang Köhler (CSU). Schließlich würde das auch zu einer Ungleichbehandlung der Menschen führen, die in die Behörde kommen. „Es gibt eine große Vielzahl von Sprachen, die die Leute sprechen. Da kann es nicht für jeden den passenden Ansprechpartner geben.“ SPD-Stadtrat Arno Hamburger pflichtet ihm bei und fügt hinzu: „Außerdem ist es für jeden Einwanderer von enormer Bedeutung, die Sprache seiner neuen Heimat zu lernen.“