Ausweisung von Ärztin: Stadtrat appelliert an Innenminister Herrmann

Nürnberg - Der Fall der von Ausweisung bedrohten Ärztin und ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionärin Banu Büyükavci hat nun auch den Stadtrat beschäftigt. Die Kommunalpolitiker fassten den Beschluss, dass sich die Stadt Nürnberg beim bayerischen Innenministerium für einen Verbleib Büyükavcis einsetzen soll.

Der Beschluss, den der Ferienausschuss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung getroffen hat, lautet nach Informationen von NN und NZ: "Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen."

Dem Vernehmen nach ist der Wortlaut ein Kompromiss, um den sich SPD und Linke bemüht haben und den letztlich die Verwaltung mit Oberbürgermeister Marcus König (CSU) an der Spitze den Räten zur Abstimmung stellte. Zuvor hatten SPD, Linkspartei und Linke Liste beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung des Ferienausschusses muss, der in Zeiten der Pandemie als Notgremium den Stadtrat ersetzt. Aber auch die Grünen waren mittels eines Briefes aktiv geworden, in dem sie den Verbleib Büyükavcis in Nürnberg forderten.

Unterstützung einer verbotenen Partei

Der türkischen Ärztin wird die Unterstützung der kommunistischen Splitterpartei TKP/ML zur Last gelegt. Diese ist in der Türkei verboten – allerdings nicht in Deutschland. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan stuft sie als Terrororganisation ein.

Linken-Chef und Stadtrat Titus Schüller hat in seinem Antrag indes darauf verwiesen, dass die Europäische Union sie auf keiner Terrorliste führe: "Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt über die TKP/ML, dass Aufrufe zur Durchführung von Gewaltaktionen in Deutschland nicht bekannt sind und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das in Zukunft ändert."

Weil aber Deutschland 2006 eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erlassen hat, die durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) 2015 noch einmal erneuert wurde, kann der lange Arm des Gesetzes auch in Deutschland nach Büyükavci greifen. In München verurteilte sie das Oberlandesgericht nach einem umstrittenen Mammutprozess im Sommer 2020 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Ausländerrechtliche Konsequenzen

"Ein Herz für Menschenrechte" - das fordern die Teilnehmer der wöchentlichen Mahnwachen in ihrem Kampf um einen Verbleib Büyükavcis in Nürnberg. © Michael Matejka

Den Großteil hat sie in der Untersuchungshaft in München-Stadelheim abgesessen, aber wegen der Höhe der – noch nicht rechtskräftigen – Strafe trat dann auch die Ausländerbehörde auf den Plan.
Wobei Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch betont, dass die Abschiebung "kein Automatismus" sei, sondern eine Abwägungsfrage. Jedoch weist er darauf hin, dass unabhängig von dem Münchner Urteil auch der Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation zur Ausweisung ausreichen könnte.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schreibt in einem Brief an die Unterstützer Büyükavcis, der der Redaktion vorliegt, dass konkrete Tatvorwürfe über die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung hinaus nicht erforderlich seien, um ein schweres Ausweisungsinteresse des Staates zu begründen.

Einstimmige Entscheidung

Gegen eine solche Ausweisung wandten sich nun die Mitglieder des Ferienausschusses mit ihrem Beschluss, der einstimmig gefallen sein soll. In dem Gremium sind neben CSU, SPD, Grünen und Linkspartei auch Freie Wähler und AfD vertreten.

Ulli Schneeweiß von der Gewerkschaft ver.di, in der sich Büyükavci engagiert, hält den Beschluss für "einen Meilenstein", aber "keinen Durchbruch".

Er hätte sich ebenso wie die dem Ausschuss nicht angehörende Grünen-Politikerin Reká Lörincz gewünscht, dass der Appell sich auch an die Ausländerbehörde und nicht nur an den Innenminister richtet. Denn die Stadt stehe selbst in der Verantwortung und dürfe den "schwarzen Peter" nicht an den Freistaat weiterreichen. Zumal Herrmann in dem besagten Brief von einer Aufgabe des städtischen Amtes spricht, zwischen dem "Bleibeinteresse" Büyükavcis und dem "öffentlichen Interesse" einer Abschiebung abzuwägen.

Durchhaltevermögen gefragt

Der für die Behörde zuständige Stadtrechtsdirektor Kuch bestätigt, dass letztlich seine Dienststelle entscheiden müsse, in welche Richtung das Pendel schlägt. "Aber dafür sind wir auf Informationen angewiesen." Diese zu sammeln, werde noch dauern.

Die Unterstützer, die sich unter Federführung von ver.di seit Dezember jeweils mittwochs zu einer Mahnwache treffen, werden also noch Durchhaltevermögen benötigen. Der stellvertretende Nürnberger SPD-Parteivorsitzende Nasser Ahmed kündigte bei seiner Mahnwachenrede an, sich bei Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür einzusetzen, die Verfolgungsermächtigung auf den Prüfstand zu stellen. Zudem betonen die Büyükavci-Unterstützer immer wieder, dass es "gegen das Interesse der Nürnberger Stadtgesellschaft" (so etwa Schüller) sei, eine Ärztin auszuweisen, die am Klinikum Nürnberg traumatisierte Patienten behandle.

Klinikumskollegen gestalten Mahnwache

Büyükavcis Klinikumskollegen werden laut Schneeweiß am 10. Februar ebenfalls eine Mahnwache gestalten. Prof. Thomas Hillemacher, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, an der die Gewerkschafterin beschäftigt ist, hat sich bereits deutlich positioniert: " Sie ist eine tolle Mitarbeiterin, die wertvolle Arbeit leistet. Wir würden es sehr bedauern, wenn wir sie verlieren würden."