Beschwerden häufen sich: Falschparker-Ärger in Nürnberg

Nürnberg - Fahrzeuge, die auf Rad- und Fußwegen, in Feuerwehranfahrtszonen oder auf Anwohnerstellplätzen abgestellt werden, sind der Stadt ein Dorn im Auge. Die Politik will daher mehr Kontrollen und höhere Bußgelder.

Auch wenn Autos stehen, können sie Ärger machen und Schaden anrichten: 214.581 Mal mussten laut Bürgermeister Christian Vogel die Kontrolleure 2017 ihren Verwarnungsblock alleine im ruhenden Verkehr zücken, 10.000 Mal häufiger als im Vorjahr: Weil Autos auf Rad- und Gehwegen abgestellt oder Anwohnerregelungen missachtet werden. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen werden von den Wildparkern ausgebremst, für Feuerwehr und Rettungsdienste gibt es auf ihrem Weg zum Einsatz häufig kaum noch ein Durchkommen.

Beschwerden über Falschparker aus allen Stadtteilen

Aus allen Stadtteilen kommen Beschwerden über Falschparker. Der Zorn der Betroffenen wächst. Den Grünen ist das Problem schon lange ein Dorn im Auge. Sie hatten bereits mehrfach gefordert, die Kontrollen zu verschärfen und die kommunale Verkehrsüberwachung zu stärken. Mit ihrem Antrag, diese personell aufzustocken, waren sie in den Haushaltsberatungen im Herbst allerdings gescheitert.

Jede Menge Bürgerbeschwerden über Falschparker erreichen auch die CSU. "Zugestellte Gehwege, Parken in zweiter Reihe oder im Kreuzungsbereich, Missbrauch von Radwegen als Kurzzeitparkplatz, Lkw und Transporter in kleinen Anwohnerstraßen und selbst das Abstellen mitten auf der Fahrbahn ist inzwischen an der Tagesordnung", schreibt Andreas Krieglstein, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, im April in einem Antrag an die Verwaltung.

Im Namen seiner Partei fordert Krieglstein, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZKVÜ) künftig im ganzen Stadtgebiet kontrolliert. Derzeit ist er vor allem für den Innenstadtbereich und Teile der Südstadt zuständig. "Insbesondere in den Außenbezirken entsteht daher zunehmend der Eindruck von 'kontrollfreien Zonen' und die Rücksichtslosigkeit nimmt mangels Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden immer mehr zu."

Vogel für personelle Aufstockung

Auch Bürgermeister Christian Vogel kann sich eine personelle Aufstockung der kommunalen Verkehrsüberwachung durchaus vorstellen, wie er im Gespräch mit der NZ sagt. "Dafür werde ich mich einsetzen." Dem Zweckverband, gegründet 2010, gehören neben Nürnberg auch Erlangen, Fürth und Schwabach an. Das Personal müssen die Kommunen bezahlen.

Nach Vogels Ansicht war es auch kein gutes Signal, die Politessen abzuschaffen. 2017 hat die Polizei die Parkraumüberwachung im westlichen Teil der Altstadt abgegeben. "Das ist ein Problem. Während München die Zahl aufstockt, gibt es bei uns keine mehr. Diese Entscheidung ist falsch und nicht nachvollziehbar." Kontrolliere die Polizei, habe das eine ganz andere Wirkung auf die Parksünder. Vogel sieht den Freistaat in der Pflicht. "Es geht nicht, dass er sich seiner Verantwortung entzieht und den Kommunen immer mehr Aufgaben überlässt."

Eine, wenn nicht die, Lösung liegt für den Bürgermeister auch im Verhalten der Bevölkerung: "Es ist Fairness und Rücksichtnahme nötig." Entscheidend sei freilich auch, dass in Nürnberg mehr als 285.000 Fahrzeuge angemeldet sind, dass viele Garagen nicht für die Autos, sondern für andere Dinge genutzt werden und dass die Knöllchen zu billig sind. 15 Euro fürs Falschparken schrecke viele Menschen nicht ab. "Es geht uns wirklich nicht darum, Profit zu machen, das ist nicht unser Ziel. Es geht um Sicherheit und darum, dass Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen nicht der Weg verstellt wird." Auch die Feuerwehr berichte ihm immer wieder von Problemen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie nicht durchkommt, wenn Menschen in Gefahr sind. Da zählt jede Minute."

Autofahrer nehmen Knöllchen in Kauf

Eine denkbare Lösung sei, dass die Stadt die Zahl der Kontrolleure aufstockt, sagt Markus Hübner, der Leiter der kommunalen Verkehrsüberwachung. 30 Mitarbeiter hat die ZKVÜ in Nürnberg derzeit im Einsatz. Natürlich mangele es auch an Parkraum, räumt Hübner ein. Vor allem sei die Höhe der Bußgelder ein Problem – sie sei eindeutig zu niedrig. Viele Autofahrer nähmen die Knöllchen in Kauf. "Da besteht dringender Nachholbedarf." Parken auf Geh- und Radwegen kostet zum Beispiel 20 Euro, unberechtigt auf einem Anwohnerparkplatz zu stehen zehn Euro – in diesem Fall wurde der Knöllchenpreis 2013 von 15 Euro auf zehn gesenkt, was Hübner wenig hilfreich findet.

Die CSU will die Zahl der kommunalen Verkehrskontrolleure nicht nur aufstocken, sondern sie auch besser ausstatten. Nämlich mit Elektrofahrrädern oder Segways. "Damit ließe sich ihr Einsatzradius optimieren."