Betrugsprozess um Ex-Landrat Christian Pech geplatzt

Nürnberg - Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist ein Strafverfahren um 21 Millionen Euro hinterzogene Steuern, Zollbetrug und geschmuggelte Solar-Module geplatzt – die Verteidigung hatte bereits im April unvollständige Akten beklagt, mit Beschluss vom 2. Juli 2019 hat die 3. Strafkammer nun die Hauptverhandlung ausgesetzt.

Im Klartext: Das Strafverfahren, verhandelt wurde seit 26. März, wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut von vorne beginnen. Angeklagt sind zwei Frauen und drei Männer, darunter der suspendierte Vize-Landrat aus Erlangen-Höchstadt, Christian Pech (SPD). Die Strafkammer begründet die Aussetzung damit, dass sich im Rahmen einer Zeugenvernehmung Ende Mai herausstellte, dass wichtige Beweismittel - nämlich die Auszüge der elektronisch vorgenommenen Zollanmeldungen -nicht vorliegen, bislang wurden lediglich Zollbescheide vorgelegt.

Da diese Zollanmeldungen, aus Sicht des Gerichts ein zentrales Beweismittel, um etwa bei Zeugenbefragungen darauf zurückgreifen zu können, von den Ermittlungsbehörden nicht innerhalb des für eine Unterbrechung der Hauptverhandlung zulässigen Zeitraumes zu beschaffen waren, musste die Strafkammer das Verfahren aussetzen. Diese Zollanmeldungen wurden von der Solarmodulfirma (über Speditionen und Zollagenten) beim niederländischen Zollamt Rotterdam abgegeben. Sobald die Anmeldungen vorliegen, wird die Kammer einen neuen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen. Gleichzeitig hat die Kammer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben.