König: "Keine geeignete Form"
Chaos nach Sekundenkleber-Protest am Frankenschnellweg: Jetzt spricht Nürnbergs OB
Redakteur
Der Weg, den die Klimaaktivisten von "Aufstand der letzten Generation" gehen, ist umstritten. Sie setzen auf politische Ultimaten, auf Hungerstreiks, auf die Blockade der deutschen Infrastruktur. Nur so, sind die Demonstranten überzeugt, ändert sich etwas. Jetzt klebten sich mindestens vier Mitglieder der Gruppierung auf dem Asphalt des Frankenschnellwegs fest. Die Aktion löste im morgendlichen Berufsverkehr Chaos aus.
Auf Nachfrage unserer Redaktion äußert sich auch Nürnbergs Oberbürgermeister zu der Aktion. "Für mich sind das keine geeigneten Formen des Protests und des demokratischen Dialogs", sagt Marcus König. "Ein politischer Meinungsaustausch lässt sich weder durch Ultimaten noch durch Blockaden, bei denen andere Bürgerinnen und Bürger auch noch große Nachteile erleiden, herbeiführen. Wo kommen wir hin, wenn jeder für seine politischen Ziele Rechtsbrüche in Anspruch nimmt?"
Der CSU-Politiker ruft die Aktivisten auf, "den üblichen politischen Diskurs zu suchen", sagt König. "Nie zuvor hat das Thema Klimaschutz - zu Recht - auch in der Kommunalpolitik in Nürnberg solch einen hohen Stellenwert gehabt. Hier gilt es anzuknüpfen."
SPD: "Demokratien dürfen sich nicht erpressen lassen"
Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik. "Ultimaten und illegale Straßenblockaden sind nicht akzeptabel", sagt Nasser Ahmed, Vorsitzender der Nürnberger Sozialdemokraten. Er verweist auf das Klimacamp, in dem über Monate hinweg friedlich demonstriert wurde. "Demokratien dürfen sich nicht erpressen lassen", mahnt Ahmed. "Aktionen zulasten der Sicherheit der Aktivisten und weiterer Verkehrsteilnehmer bringen aber niemanden weiter."
Die Aktivisten von "Aufstand der letzten Generation" sehen das anders. Nur mit extremen Protesten und zivilem Ungehorsam lasse sich etwas bewegen. "Durch das Blockieren des 'business as usual' erhöhen wir den Druck auf die Regierung", sagte ein Teilnehmer unserer Redaktion. Die Gruppierung fordert im ersten Schritt ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Ein Ultimatum von "Aufstand der letzten Generation" an die Bundesregierung lief am Sonntag aus. Deshalb auch die Aktion in Nürnberg.
Hat Aktion strafrechtliche Konsequenzen?
Fast zwei Stunden lang kam es zu teils massiven Staus rund um den Frankenschnellweg. "Das war zu der Zeit natürlich immens", sagt Polizeisprecher Michael Petzold. Die Ausfahrt "Westring" an der Jansenbrücke musste zwischenzeitlich stadteinwärts komplett gesperrt werden. Nichts ging mehr auf einer der Hauptverkehrsachsen Nürnbergs.
Der Protest könnte strafrechtliche Konsequenzen für die Aktivisten haben. Sie wurden zwischenzeitlich festgenommen. "Wir prüfen verschiedene versammlungsrechtliche Verstöße", erklärt Petzold. "Zudem muss man auch sehen, ob durch das Aufkleben auf die Fahrbahn der Straftatbestand der Nötigung vollendet ist." Im Extremfall droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.