CSU-Parteitag in Nürnberg: Seehofers Balanceakt
12.12.2014, 19:58 UhrAm Ende steht Angela Merkel neben dem Christkind. Jenem vom nahen Christkindlesmarkt mit Krone und blonden Locken. Die CDU-Chefin bekommt einen Präsentkorb mit Spezialitäten als Geschenk nach ihrem alljährlichen Grußwort beim Parteitag der CSU.
Dabei hat es wegen des christsozialen Lieblingsprojekts der Pkw-Maut zwischen den Schwesterparteien im Sommer heftig gekracht. Beim CSU-Kongress in Nürnberg demonstrieren die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag aber Adventsfrieden - bis es um die Energiewende geht.
"17. Dezember, eine gute Chance für die Maut"
Natürlich kommt Merkel nach einigen Schleifen zu Globalisierung und Digitalisierung auf die Maut zu sprechen. Leidenschaft ist dafür in großen Teilen der CDU noch immer nicht entflammt. Nach mehreren Korrekturen ist der von der CSU in den Koalitionsvertrag gedrückte Wahlkampfhit aber politisch so gut wie abgesichert. Also sagt Merkel, Seehofer habe ihr gesagt, sie solle es noch einmal vor den Delegierten sagen: "17. Dezember, Kabinett, 9.30 Uhr, eine gute Chance für die Maut."
Dann will die schwarz-rote Regierung die Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. An ihren Verkehrsminister von der CSU gewandt, sagt Merkel: "Alexander Dobrindt hat da mein Wort". Dann fügt sie aber noch im selben Atemzug an: "Es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf." Bevor womöglich Unruhe aufkommt, schiebt die Kanzlerin jedoch gleich hinterher: "Wir haben es besprochen. Sie können zufrieden sein."
Seehofer geht nicht weiter darauf ein, als er dann auf Merkels Rede erwidert. Seinen traditionellen Besuch beim CDU-Parteitag zwei Tage zuvor in Köln hat der CSU-Chef wegen einer Erkältung absagen müssen. Dafür holt er es jetzt nach, die populäre Kanzlerin zu loben. Dass die Union in einer aktuellen Umfrage bei stolzen 42 Prozent stehe, "verdanken wir ganz wesentlich Dir". Auch wenn die CSU doch etwas mehr als den mathematischen Anteil Bayerns dazu beigetragen habe.
"Ich kann für die Christlich-Soziale Union sagen, dass eigentlich jeder Satz auch unserer Vorstellung entspricht", fasst Seehofer Merkels Rede zusammen. Allerdings: "Ein einziger Satz bedarf einer zwischen uns abgesprochenen Klarstellung." In Sachen Energiewende hat Merkel gerade betont, dass man der Bevölkerung auch sagen müsse: "Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden
" In Bayern gibt es gegen Leitungsprojekte aber große Widerstände. Seehofer erwidert also, es werde auch nicht jede Trasse "so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden". Und versucht, die neben ihm stehende Kanzlerin gleich ins Boot zu holen: "Beifall für diese Übereinstimmung." Dann kommt das Christkind auf die Bühne.
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