Demo heute: Wer steckt hinter dem Bürgerbündnis Franken?

Nürnberg - Wer steckt hinter dem "Bürgerbündnis Franken", das am Samstag eine Demo mit Kundgebung veranstaltet? Formell hat ein Nürnberger Bürger die Versammlung angemeldet. Im Hintergrund stehen aber offenbar radikalere Kreise.

Die Versammlung unter dem Motto "Schutz und Freiheit für unser Land" hat um 14 Uhr am Jakobsplatz begonnen. Neben Ernst Cran sollen die Bloggerin Inge Steinmetz und der Online-Therapeut Homib Mebrahtu reden. Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat zu einer Gegenkundgebung ab 15.30 Uhr auf dem Lorenzer Platz aufgerufen. Im "Bürgerbündnis Franken" sammelten sich "Menschen aus unterschiedlichsten extrem rechten Spektren", so die Allianz gegen Rechtsextremismus in einer Mitteilung auf ihrer Netzseite.

Vor allem aber hat das "Bürgerbündnis Franken" mit der Metropolregion wenig zu tun. Der Anmelder Norman K., stammt zwar aus Nürnberg. Nach eigener Darstellung möchte er der Unzufriedenheit von Bürgern mit der Politik eine Plattform geben. Mit rechtsextremen Bewegungen will er nichts am Hut haben.

In Kontakt steht K. aber mit dem im Raum Wiesbaden ansässigen Marco Kurz. Dieser hat unter anderem die Gruppen "Der Marsch 2017" und "Frauenbündnis Kandel" gegründet – Kandel ist eine 9000-Seelen-Gemeinde im Südpfälzischen, die seit geraumer Zeit von demonstrierenden "besorgten Bürgern" gleichsam überrollt wird. In der Ortsgruppe Leipzig von "Der Marsch 2017" beobachtet der sächsische Verfassungsschutz Berichten zufolge eine rechte Radikalisierung. Facebook hat das persönliche Profil von Marco Kurz offenbar schon mehrfach vorübergehend gesperrt. Das ist der Facebook-Seite von "Der Marsch 2017" zu entnehmen.

Kontakt zu radikaleren Kräften

Doch nicht nur im Hintergrund steht das "Bürgerbündnis Franken" in Kontakt zu radikaleren Kräften. Einer der Redner heute, Ernst Cran, ist bei zurückliegenden Pegida-Veranstaltungen mit öffentlichen Aussagen gegen den Islam aufgetreten, die nach Überzeugung der Stadt Nürnberg volksverhetzenden Charakter haben. Auch bei einer Demonstration von Holocaust-Leugnern am 30. Juni in Nürnberg war er anwesend. Inge Steinmetz veröffentlicht auf ihrer Netzseite Videos der rechtsextrem geltenden "Identitären Bewegung" sowie von Michael Stürzenberger, der auch in Nürnberg schon mehrfach seinen Hass gegen den Islam öffentlich zum Ausdruck gebracht hat.

Der dritte angekündigte Redner tritt als "Hyperion" auf – in der griechischen Mythologie ist Hyperion einer der Titanen. Dahinter verbirgt sich Homib Mebrahtu aus Nußloch, einem 11.000-Einwohner-Ort in Baden-Württemberg. Dort im Rhein-Neckar-Kreis wurde der heilpraktische Psychotherapeut im Dezember 2017 in den AfD-Kreisvorstand gewählt. "Hyperion" und Steinmetz sind mehrfach gemeinsam bei öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten – unter anderem in Kandel.

Fakten verdrehen

In der Einladung des "Bürgerbündnis Franken" zu der Kundgebung heute wird eine Reihe von Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die schlicht unwahr sind. Beispielweise heißt es dort: "Allein die Sexualstraftaten (Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch von Kindern) sind in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen." Die Fakten der polizeilichen Kriminalstatistik für Mittelfranken offenbaren ein ganz anderes Bild: Zwischen 2013 und 2017 sank die Zahl der sexuellen Nötigungen von 89 auf 27 – also um knapp 70 Prozent. Überfallartige Vergewaltigungen gingen um gut 44 Prozent auf 19 zurück. Und der sexuelle Missbrauch von Kindern sank um 22 auf 196 Fälle (minus zehn Prozent).

Oder die Aussage des "Bürgerbündnis Franken", dass 2016 "knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen einen ausländischen Pass" gehabt hätten. Tatsächlich waren es laut Polizeistatistik in Mittelfranken gut 37 Prozent. Schließlich die Behauptung, dass "37 Prozent der Straftäter erst kürzlich als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen" seien. Die Fakten: Genau 3915 von insgesamt 40 549 Tatverdächtigen waren 2016 Zuwanderer – also keine 37, sondern 9,7 Prozent.