Demo vor dem Bamf: Flüchtlinge wollen endlich arbeiten

Nürnberg - Lautstarke Proteste vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Eine Gruppe von Asylbewerbern und etliche Unterstützer haben am Montag in Nürnberg für eine Arbeitserlaubnis und ein Bleiberecht von Flüchtlingen demonstriert.

Die Kundgebung vor dem Bamf in der Frankenstraße 210 rief am Montag ein großes Medieninteresse hervor. Gegen 11 Uhr versammelten sich die etwa 80 Teilnehmer, um mit Sprechchören und Plakaten bessere Bedingungen für Asylbewerber zu fordern. Unter den Demonstranten waren die Flüchtlinge vom Nürnberger Hallplatz und etliche Unterstützer.

Ihre Hoffnung, mit dem Präsidenten des Bundesamts Manfred Schmidt oder zumindest einem seiner Mitarbeiter sprechen zu können, erfüllte sich. Bamf-Sprecher Mehmet Ata hörte sich die Sorgen und Probleme der Protestierenden an. Ata sicherte ihnen zu, dass man ihre Anliegen ernst nehme. Wenngleich er auch betonte, dass er nichts versprechen könne.

Dass die Asylverfahren bei einigen Menschen bis zu fünf Jahre dauern, habe viele Gründe: "Derzeit haben die Anträge von Menschen aus Syrien oder Eritrea auf der einen Seite und dem Westbalkan auf der anderen Seite Priorität und werden zuerst bearbeitet. Da kann es bei Flüchtlingen aus dem Iran oder Afghanistan länger dauern", so Ata. Zudem seien die Fälle aus diesen Ländern oft schwer einschätzbar. Bei den Christen etwa müsse man schauen, ob sie bereits in ihrem Heimatland konvertierten oder erst in Deutschland. "Man kann nicht alle Angaben überprüfen und muss dann sehen, wie glaubhaft jemand seine Schutzgründe schildert."

Insgesamt sollen die Verfahren jedoch kürzer werden: In den vergangenen zwölf Monaten stellte das BAMF 650 neue Mitarbeiter ein, bis Ende des Jahres sollen noch einmal 1000 dazukommen. "Wir haben in der ersten Hälfte dieses Jahres schon mehr Anträge bearbeitet als insgesamt im vergangenen Jahr", so Ata.

Einen Brief an Bamf-Chef Schmidt hatten die Flüchtlinge bereits vorher im Bundesamt abgegeben: "Wir haben keine Arbeitserlaubnis und keine Zugehörigkeit zur Gesellschaft", heißt es darin. Sie wohnten schon zu lange in Asylbewerberheimen, in denen schwierige Umstände herrschten, schon zu lange müssten sie mit einer Duldung leben, das sei sehr zermürbend und mache auch krank. "Wir bitten die Behörden, unsere Anträge erneut zu prüfen und uns einen Aufenthalt in Deutschland zu geben."

Strenge Beschränkungen bei der Arbeitssuche

Seit über vier Wochen haben Asylbewerber am Nürnberger Hallplatz wieder ein Zelt aufgeschlagen: Mitten in der Innenstadt wollen sie gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland demonstrieren: Die Männer und Frauen aus Iran, Afghanistan und Äthiopien leben alle mit einer Duldung. "Wir werden kämpfen, bis sich etwas tut", sagte einer von ihnen am Montag vor dem Bamf.

Im Aufenthaltsrecht heißt "Duldung", dass die Behörden zwar eine Abschiebung androhen, sie jedoch vorübergehend aussetzen - theoretisch kann sie aber jederzeit erfolgen. Geduldete müssen sich alle paar Wochen bestätigen lassen, dass sie vorerst noch in Deutschland bleiben dürfen. Zudem gelten starke Beschränkungen bei der Arbeitssuche.

"Ich will mir selber helfen, ich will arbeiten"

Daher sind Geduldete oft von staatlicher Unterstützung abhängig. Das kritisieren auch die Flüchtlinge vom Hallplatz: Alle haben nach eigenem Bekunden eine Arbeitserlaubnis beantragt – immer wurde sie abgelehnt. Dabei wolle er kein Geld vom Staat, sagt Jan Ali Habibi aus Afghanistan. "Ich will mir selber helfen, ich will arbeiten."

Er selber habe schon drei Mal die Aussicht auf eine Arbeit gehabt, ergänzt Gholamreza Lohrasby Nichkui. Immer sei es an der fehlenden Arbeitserlaubnis gescheitert.

"Als ich nach Deutschland kam, war ich 17 Jahre alt und kerngesund", sagt Arash Hashemzehi. Inzwischen ist der 22-Jährige durch die lange Zeit in der Gemeinschaftsunterkunft und die ständige Zukunftsangst psychisch erkrankt und muss Medikamente nehmen. Hashemzehi ist konvertierter Christ und muss in seinem Heimatland mit der Todesstrafe rechnen. "Wir können nicht zurück, aber ich weiß auch nicht, wie lange ich so leben kann."

Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Bereits im vergangenen Jahr war es zu Protesten vor dem Bamf gekommen: