Ehrenbürgerin Renate Schmidt: Umgang mit Büyükavci dreifach ungerecht

Nürnberg - In der Debatte um den Verbleib der ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionärin Banu Büyükavci in Nürnberg hat sich auch Ehrenbürgerin Renate Schmidt zu Wort gemeldet: Sie forderte eine Beendigung des Ausweisungsverfahrens.

Büyükavci sei eine Nürnberger Ärztin und müsse „bei uns“ bleiben, sagte Schmidt bei der Mahnwache, die seit Dezember unter Federführung der Gewerkschaft ver.di mit unterschiedlichsten Rednern wöchentlich auf dem Kornmarkt stattfindet.

Unterstützung einer kommunistischen Partei

Die Demonstranten, die fordern, dass Banu Büyükavci bleiben darf, sind jeden Mittwoch auf dem Kornmarkt anzutreffen. Unser Foto zeigt unter anderem Charly Johnson (blaue Jacke), Mitorganisatorin der Mahnwachen und bei ver.di Vorsitzende des Migrationsausschusses auf Landes- und Kreisebene. Foto: Dietmar W. Fischer  

Weil die Ärztin wegen Unterstützung der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vom Münchner Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, prüft die Nürnberger Ausländerbehörde derzeit die Ausweisung Büyükavcis in die Türkei.
Die SPD-Politikerin Schmidt machte deutlich, dass sie keinerlei Sympathien für die TKP/ML hege. „Aber ich hasse Ungerechtigkeiten. Und was hier geschieht, ist dreifach ungerecht.“ Zum einen sei der Prozess gegen Büyükavci ungerecht gewesen. „Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen, weder hier noch in der Türkei.“

Willfährigkeit gegenüber einem Autokraten

Zu Last gelegt wurde Büyükavci die Mitgliedschaft in der besagten Partei, die aber in Deutschland nicht verboten ist. Aus „Willfährigkeit gegenüber einem Autokraten, der die Menschenrechte mit Füßen tritt“, sei die Ärztin vor Gericht gestellt worden, sagte Schmidt in Anspielung auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die zweite Ungerechtigkeit sei die Verurteilung gewesen, die dritte, dass die Ausländerbehörde nun die Ausweisung prüft. „Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die ehemalige Vorsitzende der bayerischen SPD und frühere Vizepräsidentin des Bundestags forderte, das Verfahren sofort zu stoppen.

Schreiben an Justizministerin Lambrecht

Zudem müsse Berlin die sogenannte Verfolgungsermächtigung zurücknehmen, die Deutschland für die TKP/ML erteilt hat und die die Voraussetzung war, dass die Hand des Gesetzes überhaupt nach Büyükavci greifen konnte. Die Nürnberger SPD hat in dieser Angelegenheit auch schon ein Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerichtet.