„Es ist unfassbar“: Bund streicht Förderung - Stadt Nürnberg und Initiative zeigen sich entsetzt

Nürnberg - Der Bund hat die Finanzierung des Programms "Demokratie leben!" für Nürnberg gestrichen. Die Stadt zeigt sich geschockt und nicht nur sie.

"Mit Überraschung und Unverständnis", habe die Stadt Nürnberg die Neuigkeiten zur Kenntnis genommen, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Was war geschehen? Das Familienministerium hat die Finanzierung des Programms "Demokratie leben!" für Nürnberg gestrichen. Die Stadt gehöre damit zu einer ganzen Reihe bayerischer Kommunen und Landkreise, die zehn Wochen vor Auslaufen des Programms völlig unerwartet mit der Nachricht konfrontiert wurden, dass es ab der Förderperiode 2025 nicht weitergeht.

Die abrupte Streichung sorgte für Unmut. "Diese Entscheidung gefährdet die lokalen Strukturen, auf denen eine starke und widerstandsfähige Demokratie ruht ", so Oberbürgermeister Marcus König. Mehr als eine Million Euro hatte der Bund bislang für Demokratieförderprogramme vor Ort in den letzten zwölf Jahren zur Verfügung gestellt. Unter anderem das Programm Toleranz fördern – Kompetenz stärken" war durch das Menschenrechtsbüro umgesetzt worden, gefolgt von einer langjährigen Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring.

Nachricht kam völlig überraschend

Konkret bedeute dies nun für Nürnberg, dass "ein hoher fünfstelliger Betrag jährlich fehlt, um zivilgesellschaftliche Projekte zu fördern", sagt Martina Mittenhuber auf Anfrage. "Die Nachricht hat uns - wie im Übrigen viele andere Kommunen und Landkreise auch - völlig unvorbereitet in Form einer Sammelmail erreicht", so die Leiterin der Stabsstelle Menschenrechtsbüro weiter. Eine Begründung für die Ablehnung habe es nicht gegeben, aber eine Bitte, von Rückfragen abzusehen, berichtet sie.

Wie es nun weitergeht? Da die Nachricht in Nürnberg so unvermittelt eintraf, habe man zunächst keine Ersatzlösung parat. "Wir werden sicherlich nach anderen Förderprogrammen Ausschau halten", so Mittenhuber. Mit städtischen Mitteln sei aufgrund der Nürnberger Haushaltslage erstmal nicht zu rechnen.

Entscheidung sorgt für Entsetzen in der Region

Erschüttert zeigte sich nach Bekanntwerden der Hiobsbotschaft auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus". "Es ist unfassbar" so Vorsitzender Stephan Doll. "Aktuell erreichen uns die Nachrichten von Mitglieds-Kommunen und -Landkreisen aus der gesamten Metropolregion, die ab kommenden Jahr keine Partnerschaften für Demokratie, finanziert aus dem Bundesprogramm, mehr haben werden. Und das in einer Zeit, in der Rechtsextremisten die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte täglich bedrohen."

Das Signal sei fatal, heißt es auf von Seiten der Stadt Nürnberg. Marcus König habe seine Kritik an der Einstellung auch mit Kommunalvertretenden in einem Protestbrief an Verantwortliche beim Bund zum Ausdruck gebracht.

Projekte gegen Diskriminierung, Hass und Hetze könnten nun in den betroffenen Landkreisen und Kommunen deutlich dünner ausfallen oder gar nicht stattfinden. Betroffen seien neben Nürnberg unter anderem die Städte Bamberg, Bayreuth sowie die Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge.

"Wir freuen uns natürlich, dass es für einige unserer Mitglieder im Programm weitergeht, aber stehen gleichzeitig solidarisch an der Seite derjenigen, deren engagierte Arbeit nun zwangsweise beendet wird", so Dieter Rosner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz.

Dass dieser Finanzierungsstop in einer Zeit geschieht, in der gesellschaftliche Unsicherheit und globale Krisen extremistischen Gruppen Auftrieb geben, sei weder den langjährig engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, noch der Stadtgesellschaft und der Öffentlichkeit, so die einhellige Meinung der betroffenen Städte und Landkreise, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Sie wollen die Entscheidung des Bundes nicht akzeptieren.