Frankenschnellweg: Die Stimmen zur möglichen Einigung

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Die Stadt Nürnberg hat sich mit dem Bund Naturschutz in Sachen Frankenschnellweg auf einen Vergleich geeinigt. Das umstrittene Projekt kann mit Auflagen kommen, wenn sowohl der Freistaat, als auch der Nürnberger Stadtrat zugestimmt haben. Wir haben die Reaktionen aus der Politik gesammelt. © dpa/ Daniel Karmann

"Das ist ein guter Tag für die Metropolregion. Ich freue mich, dass wir beim Frankenschnellweg einen wichtigen Schritt weitergekommen sind. Der Vergleich berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten und zeigt, dass es nach wie vor möglich ist, große Infrastrukturprojekte im Konsens voranzubringen. Nun hoffen wir alle, dass dieses wichtige Signal genutzt wird, damit der Frankenschnellweg in dieser gemeinsam erarbeiteten Form Wirklichkeit werden kann."

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

"Das ist ein guter Tag für die Metropolregion. Ich freue mich, dass wir beim Frankenschnellweg einen wichtigen Schritt weitergekommen sind. Der Vergleich berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten und zeigt, dass es nach wie vor möglich ist, große Infrastrukturprojekte im Konsens voranzubringen. Nun hoffen wir alle, dass dieses wichtige Signal genutzt wird, damit der Frankenschnellweg in dieser gemeinsam erarbeiteten Form Wirklichkeit werden kann." © Stefan Hippel

"Die Gespräche in den vergangenen Monaten waren nicht immer einfach, aber von Sachlichkeit und einem guten Miteinander aller Beteiligten geprägt. Auch wenn man sich in der Sache nicht immer gleich einig war, konnte doch am Schluss für alle Punkte ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden. Das Vergleichsergebnis ist ein Erfolg. Nicht nur für die Verhandelnden, sondern in erster Linie für die vielen von Stau, Ärger und Emissionen betroffenen Menschen und Anlieger in der Region und insbesondere am Frankenschnellweg."

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Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel (SPD)

"Die Gespräche in den vergangenen Monaten waren nicht immer einfach, aber von Sachlichkeit und einem guten Miteinander aller Beteiligten geprägt. Auch wenn man sich in der Sache nicht immer gleich einig war, konnte doch am Schluss für alle Punkte ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden. Das Vergleichsergebnis ist ein Erfolg. Nicht nur für die Verhandelnden, sondern in erster Linie für die vielen von Stau, Ärger und Emissionen betroffenen Menschen und Anlieger in der Region und insbesondere am Frankenschnellweg." © Lidia Piechulek

"Beim Frankenschnellweg gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels. Ich begrüße es, wenn der gordische Knoten endlich durchschlagen wird und wir zu einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss kommen. Wir wollen den Verkehr auf dem Frankenschnellweg bündeln, seine stadtteiltrennende Wirkung aufheben und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr in der Stadt massiv ausbauen. Damit bringen wir ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Weg."

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OB-Kandidat Thorsten Brehm (SPD)

"Beim Frankenschnellweg gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels. Ich begrüße es, wenn der gordische Knoten endlich durchschlagen wird und wir zu einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss kommen. Wir wollen den Verkehr auf dem Frankenschnellweg bündeln, seine stadtteiltrennende Wirkung aufheben und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr in der Stadt massiv ausbauen. Damit bringen wir ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Weg." © Günter Distler

"Die Arbeit hat sich gelohnt. Mit vielen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Maßnahmen gegen einen Anstieg des Durchgangsverkehrs konnten die Vergleichsverhandlungen nun endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden."

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OB-Kandidat Marcus König (CSU)

"Die Arbeit hat sich gelohnt. Mit vielen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Maßnahmen gegen einen Anstieg des Durchgangsverkehrs konnten die Vergleichsverhandlungen nun endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden." © Stefan Hippel

"An unserer grundsätzlichen ablehnenden Haltung ändert sich durch die Entscheidung des Bund Naturschutz nichts. Es gibt dringlichere Projekte. Auch wenn Nachbesserungen erreicht worden sind, ist ein so riesige dimensioniertes Verkehrsprojekt immer noch eine politische Frage. Wir drängen darauf, dass der (nach der Kommunalwahl im März 2020; Anm. d. Red.) neugewählte Nürnberger Stadtrat die letzte Entscheidung treffen muss. Den Wählerwillen sollte man berücksichtigen."

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Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Verena Osgyan (Grüne)

"An unserer grundsätzlichen ablehnenden Haltung ändert sich durch die Entscheidung des Bund Naturschutz nichts. Es gibt dringlichere Projekte. Auch wenn Nachbesserungen erreicht worden sind, ist ein so riesige dimensioniertes Verkehrsprojekt immer noch eine politische Frage. Wir drängen darauf, dass der (nach der Kommunalwahl im März 2020; Anm. d. Red.) neugewählte Nürnberger Stadtrat die letzte Entscheidung treffen muss. Den Wählerwillen sollte man berücksichtigen." © Roland Fengler

"Ich halte den Ausbau des Frankenschnellwegs für überfällig. Die Entscheidung ist durch den Nürnberger Stadtrat demokratisch legitimiert. Der Dauerstau auf dem Frankenschnellweg ist nicht nur ein Ärgernis für das Stadtgebiet Nürnberg, sondern für alle Pendler. In München gibt es viele Tunnellösungen. Das sollte auch in Nürnberg so sein."

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Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD):

"Ich halte den Ausbau des Frankenschnellwegs für überfällig. Die Entscheidung ist durch den Nürnberger Stadtrat demokratisch legitimiert. Der Dauerstau auf dem Frankenschnellweg ist nicht nur ein Ärgernis für das Stadtgebiet Nürnberg, sondern für alle Pendler. In München gibt es viele Tunnellösungen. Das sollte auch in Nürnberg so sein." © Horst Linke

"Wenn die Anwohner dort vor Lärm und Abgas geschützt werden können, ist das ein großer Erfolg. Wir können den Handlungsdruck in Nürnberg sehr gut nachempfinden, denn wir planen an der A73 in Erlangen bei Bruck auch einen Deckel über der Straße. Die Debatte ist in Erlangen noch am Anfang, aber es gibt eine Konzeptstudie und die Aufnahme in den Verkehrswegeplan ist der nächste Schritt. Natürlich ist es ein Anachronismus in Zeiten von Klimaschutz, dass solche Lärmschutzmaßnahmen nur möglich sind, wenn Autobahnen gleichzeitig ausgebaut werden. Das ist eine Bundesgesetzgebung, die ich für schwierig halte."

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Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD):

"Wenn die Anwohner dort vor Lärm und Abgas geschützt werden können, ist das ein großer Erfolg. Wir können den Handlungsdruck in Nürnberg sehr gut nachempfinden, denn wir planen an der A73 in Erlangen bei Bruck auch einen Deckel über der Straße. Die Debatte ist in Erlangen noch am Anfang, aber es gibt eine Konzeptstudie und die Aufnahme in den Verkehrswegeplan ist der nächste Schritt. Natürlich ist es ein Anachronismus in Zeiten von Klimaschutz, dass solche Lärmschutzmaßnahmen nur möglich sind, wenn Autobahnen gleichzeitig ausgebaut werden. Das ist eine Bundesgesetzgebung, die ich für schwierig halte." © Klaus-Dieter Schreiter

"Durch den Tunnel werden vor allem auch die direkten Anwohner von Lärm und Abgasen entlastet. Wenn der Frankenschnellweg durch den Ausbau wieder in der Lage ist, den Verkehr zu bündeln, ergibt sich dadurch auch die Möglichkeit der Entlastung anderer Verkehrsrouten, die durch die anliegenden Stadtteile führen und heute häufig als Ausweichrouten für den chronisch überlasteten Frankenschnellweg dienen."

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Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer (SPD)

"Durch den Tunnel werden vor allem auch die direkten Anwohner von Lärm und Abgasen entlastet. Wenn der Frankenschnellweg durch den Ausbau wieder in der Lage ist, den Verkehr zu bündeln, ergibt sich dadurch auch die Möglichkeit der Entlastung anderer Verkehrsrouten, die durch die anliegenden Stadtteile führen und heute häufig als Ausweichrouten für den chronisch überlasteten Frankenschnellweg dienen." © Stefan Hippel

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Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD)

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ist zwar kein Freund davon, dass Stadtpolitik über Gerichte gemacht wird. Im Ergebnis findet er den Vergleich aber in Ordnung, er sieht in ihm sogar "einen Schub für eine kleine Verkehrswende in Nürnberg". Maly hält den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs nach wie vor für nötig, auch wenn ein derart riesiges Projekt für manche nicht mehr zeitgemäß sein mag. "Aber es wird ein Beitrag für die Lebensqualität sein in der Stadt." © Karmann,dpa