Gefährliches Funkloch im Bereich der Nürnberger U-Bahn

Nürnberg - Die Polizei hat in Nürnberg ein Problem: Seit die Digitalfunktechnik Einzug gehalten hat, müssen die Streifenbeamten zwei Funkgeräte mit sich herumschleppen. Denn der hoch gelobte Digitalfunk dringt nicht bis ins U-Bahn-Netz vor. Abhilfe wäre möglich, würde aber mindestens 5,3 Millionen Euro kosten. Wer das bezahlt, darüber streiten Freistaat und Stadt seit fünf Jahren.

Das Problem ist bekannt: Große Gebäude verursachen im Funkverkehr Probleme. Dicke Betonwände, weitläufige Komplexe oder Bereiche im Untergrund bremsen die Funkwellen aus – in der Digitaltechnik noch stärker als im alten Analogfunk. Spezielle Funkstationen (sogenannte Repeater) können das Problem lösen. Wo sie fehlen, werden Einsatzkräfte vom Funkverkehr abgeschnitten – eine große Gefahr, zum Beispiel, wenn Polizisten auf Verbrecherjagd dringend Verstärkung brauchen.

Zu Analogzeiten funktionierte der Funk im Nürnberger U-Bahn-Netz ausgezeichnet. Als bundesweite Vorreiter hatten Stadt Nürnberg und VAG die Röhren mit einem flächendeckenden Inhouse-Funknetz ausgestattet. Das müsste auf die Digitaltechnik umgestellt werden. Die Konzepte liegen schon seit Jahren vor.

Wären da nicht die Kosten. Das bayerische Innenministerium sieht die Objektfunk-Versorgung grundsätzlich in der Verantwortung der Betreiber. Die Stadt Nürnberg hält dagegen, dass das U-Bahn-Netz kein normales Objekt – wie etwa ein Einkaufszentrum – darstellt, sondern der öffentlichen Aufgabe "Massentransport" dient. Und: Mit dem bestehenden Analogfunknetz habe die Stadt ihre Feuerschutz-Verpflichtung erfüllt.

Weiterer Vorstoß

Anfang 2015 schien Bewegung in die Fronten zu kommen. Während eines Spitzengesprächs in München vereinbarten nach NZ-Informationen Innenministerium und Stadt Nürnberg, das Problem anzugehen und Mitte 2015 noch mal zusammenzukommen. Doch der verantwortliche Staatssekretär meldete sich nicht mehr – möglicherweise, weil der Flüchtlingszustrom das Thema Digitalfunk in den Hintergrund treten ließ, vermuten Insider.

Inzwischen hat die Stadt Nürnberg einen weiteren Vorstoß unternommen. Das Angebot lautet: Wenn der Freistaat die Digital-Ertüchtigung des Nürnberger U-Bahn-Netzes jetzt ermöglicht, ließen sich Kosten in der Größenordnung von einer Million Euro sparen.

Der Hintergrund: Die VAG muss demnächst ihren Betriebsfunk, der seit 2007 digital läuft, modernisieren. Im Verlauf von Gesprächen zwischen Stadt und VAG wurde klar, dass eine Zusammenlegung dieser Modernisierung mit der Digitalisierung des BOS-Funks große Synergieeffekte ermöglichen würde. Doch auch darauf hat das Innenministerium offenbar nicht reagiert.

Teurer Präzedenzfall

Denn dort fürchtet man den Münchner Verkehrs-Verbund (MVV), heißt es: Eine (Co-)Finanzierung für Nürnberg könnte der MVV als Präzedenzfall ansehen – mit teuren Folgen für den Freistaat: Das U- und S-Bahn-Tunnelnetz in der Landeshauptstadt ist um ein Vielfaches größer als das in Nürnberg. Und Bauten wie der Stachus oder der Münchner Hauptbahnhof reichen viele Stockwerke in die Tiefe, die alle digitalfunk-ertüchtigt werden müssen. Schließlich könnten auch die Betreiber anderer Objekte, wie Fußballstadien oder Flughäfen, die Hand aufhalten.

Also Stillstand. Dessen Leidtragende sind vor allem die Streifenpolizisten an der Pegnitz, die seit Jahren zwei Funkgeräte – ein analoges sowie ein digitales – mit sich herumschleppen müssen. Ein unhaltbarer Zustand, beklagen Rainer Nachtigall und Rainer Hirschmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Zumal die Streifenbesatzungen praktisch täglich im U-Bahn-Untergrund im Einsatz sind.

Das Polizeipräsidium am Jakobsplatz leidet derweil unter nicht unerheblichen Zusatzkosten. Das beginnt mit der Aufrechterhaltung doppelter Funktechnik in der Polizei-Einsatzzentrale – für die Funkanlagen, die Aufzeichnung des Funkverkehrs und andere Einrichtungen. Das setzt sich fort in den Streifenwagen: Die Leasing-Fahrzeuge werden alle zwei Jahre ausgetauscht, müssen also jedes Mal für digitalen und analogen Funk ausgerüstet werden.

Und das endet längst nicht mit dem Aufwand für die Analoggeräte selbst. Hier gibt es keine Hersteller mehr, beklagt Hirschmann. Die Polizei müsse deshalb Geräte und Ersatzteile von anderen Organisationen "zusammenkratzen" und "viel schrauben und löten", sagt der Personalrat im Polizeipräsidium: "Wir müssen hier eine Technik aufrechterhalten, von der wir uns längst verabschieden wollten."

"Schnellstmöglich digitalisieren"

Dass das U-Bahn-System schnellstmöglich digitalisiert werden muss, steht für Nachtigall und Hirschmann fest. Die U-Bahn sei "öffentlicher Verkehrsgrund"; wenn Räuber oder andere Straftäter über die Gleise in einen Tunnel flüchteten, müssten die Einsatzbeamten den Tätern folgen, so die beiden DPolG-Vertreter, die nicht zuletzt auf den Bombenanschlag in der Brüsseler U-Bahn verweisen. Dort gab es Tote, Verletzte und Panik – nicht auszudenken, wenn Polizeibeamte in einer solchen Situation keinen Funkkontakt mehr hätten.

Auch die Stadt Nürnberg wünscht sich ein einheitliches Funknetz im U-Bahn-Bereich. Zwar kommt die Berufsfeuerwehr – im Gegensatz zu Polizei und Rettungsdienst – mit der bestehenden Situation klar. Bei größeren Einsätzen im Untergrund können schnell mobile Digital-Repeater gesetzt werden. Sie sichern den Funkkontakt zwischen der Einsatzstelle und den Einsatzleitfahrzeugen an der Oberfläche, die wiederum in Kontakt zur Integrierten Leitstelle stehen. Doch die Digitalisierung der U-Bahn sei nach wie vor gemeinsames Ziel von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, unterstreicht Felix Schanzmann, Leiter der Aus- und Fortbildung bei der Berufsfeuerwehr.

Für die Umsetzung wird es höchste Zeit, sagen Fachleute. Die Digitalisierung wird vier bis viereinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Wäre – rein theoretisch – die Kostenverteilung im Sommer dieses Jahres gesichert, dann würde das Digitalprojekt in der U-Bahn also erst gegen Ende 2020 in Betrieb gehen. Eine lange Zeit der Sonderbelastungen – nicht nur für die Streifenpolizisten in Nürnberg.