"Hallo Meinung": Bündnis Nazi-Stopp warnt vor diesem Blog

Nürnberg - Er kommt aus und gehört zur sogenannten bürgerlichen Mitte, verbreitet aber unverblümt rechtsextremes Gedankengut im Internet. Das jedenfalls hält das Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp dem Unternehmer Peter Weber aus Schwarzenbruck (Nürnberger Land) vor.

Neben den Inhalten ist der Initiative vor allem eins ein Dorn im Auge: Die erst im vergangenen Oktober von dem 65-Jährigen gegründete Medienplattform "Hallo Meinung" ist vom Finanzamt Nürnberg offenbar als "gemeinnützig" anerkannt worden. Damit wäre die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts steuerbegünstigt, weil Spender mit Zuwendungen ihre Steuerlast reduzieren können. "Das geht dann zulasten aller Steuerzahler, also von uns allen", protestiert Ulli Schneeweiß, der sich als Gewerkschaftssekretär bei ver.di auch in dem Bündnis engagiert.

Schwarzenbrucker Gemeinderat distanzierte sich von Peter Weber

Weber sorgt mit eigenen und fremden Beiträgen, die er auf Facebook postet und auf YouTube hochlädt, schon seit Monaten für Schlagzeilen. Und die Abonnentenzahlen stiegen seit vergangenem Herbst deutlich an.

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Hoch geschlagen hatten die Wellen um seine Person und seine Aktivitäten im vergangenen Jahr zunächst in seinem Heimatort. Dort distanzierte sich der Gemeinderat erst in einem einstimmigen Beschluss von dem Bau- und Immobilienunternehmer – auch mit dem Ziel, ihm eine Unterstützung bei Veranstaltungen wie einem damals geplanten Konzert zu versagen. Weber konterte, indem er sich geschickt als Opfer einer modernen Hexenjagd inszenierte. Er dürfte auch selbst die treibende Kraft eines Proteststurms gewesen sein, der sich im Internet über die Lokalpolitiker ergoss. Die fühlten sich genötigt zurückzurudern und sogar förmlich Abbitte zu leisten.

"Hallo Meinung": Umfangreiches Dossier erstellt

Dabei präsentiere sich Weber, der auch der sogenannten Werte-Union angehört und dem es angeblich "nur" um Patriotismus geht, auf seiner Webseite mit einem Programm und einem Verhaltenskodex für das Netz ("Netiquette"), das viele mittragen könnten, gesteht ihm Kai-Uwe Kuwertz von den Schwarzenbrucker Grünen zu. Nach außen hin nehme Weber ohnehin für sich selbst in Anspruch, parteipolitisch unabhängig zu sein und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu fördern.

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"Aber sein Verhalten und seine Äußerungen ergeben ein ganz anderes Bild", betont Max Gnugesser-Mair vom Nazi-Stopp-Bündnis. Um das zu belegen und zu untermauern, hat die Gruppe Webers Beiträge in den sozialen Netzwerken ausgewertet und ein umfangreiches Dossier angelegt.

Peter Weber greift zu Politikerschelte

Reihenweise finden sich da für das rechte Milieu typische Behauptungen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihr Land "verraten", Migranten würden bevorzugt, "nahezu" alle Politiker seien unfähig und es gebe keine Meinungsfreiheit. Und unverhohlen fordere Weber dazu auf, die Zahlungen an die GEZ zu verweigern, weil die öffentlich-rechtlichen Sender einen "Erziehungsjournalismus" praktizieren.

"Vielleicht waren dem Finanzamt viele Tatsachen ja nicht bekannt", hofft Schneeweiß und fordert im Namen des Bündnisses jedenfalls eine Rücknahme der Gemeinnützigkeitsbescheinigung.