Hätte der Freistaat GBW-Wohnungen kaufen dürfen?

Brüssel/Nürnberg - Der Freistaat Bayern hätte die zum Verkauf stehenden GBW-Wohnungen problemlos kaufen dürfen. Das erklärte der EU-Kommisar Joaquín Almunia bei einem Treffen mit Münchens OB Christian Ude. Der beschuldigt Bayerns Finanzminister Markus Söder nun einer wissentlichen Falschaussage. Söder wehrt sich über Twitter.

Es waren nur zwei Worte, die eine Falschaussage von Markus Söder zu entlarven scheinen. "Why Not", antwortete der EU-Wettbewerbskommisar Almunia auf die Frage, ob der Freistaat Bayern die GBW-Wohnungen hätte erwerben dürfen. Gestellt hat sie der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, der sich am Dienstag mit Almunia in Brüssel traf.

Zuvor hatte der bayerische Finanzminister behauptet, die EU hätte einen staatlichen Ankauf des Wohnungsunternehmens verboten. "Bavaria is a Free State", fügte Almunia hinzu. Keine Zweifel also, das ein Ankauf theoretisch möglich gewesen wäre.

Nun spricht Ude auf seiner Homepage von einer "freien Erfindung" Söders. "Herr Söder hat versucht, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben, dabei war es eine Entscheidung von Herrn Söder." Damit springt der Münchener Oberbürgermeister Horst Seehofer zur Seite, der Söder "Schmutzeleien" und "charakterliche Schwächen" attestiert. "Es war eine objektiv nachweisbare, durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit, weshalb ich manchem persönlichen Urteil des Ministerpräsidenten (...) auch nicht widersprechen kann", sagt Ude.

Söder selbst wies über den Micronachrichtendienst Twitter die Vorwürfe Udes zurück. Diese entsprächen nicht der Realität, beim Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat hätte ein erneutes Beihilfeverfahren gedroht.

@nn_online Behauptung v #Ude entspricht nicht d Realität. Beim Erwerb durch den Freistaat hätte ein erneutes Beiihilfeverfahren gedroht.

— Markus Söder (@Markus_Soeder) 9. April 2013

@dtzr @nn_online Für Mieter zählt was im juristischen Text steht und nicht, was beim Kaffeeklatsch von Ude u einem Kommissar geplaudert wird

— Markus Söder (@Markus_Soeder) 9. April 2013

Mit einem solchen Verfahren hatte die EU im Vorfeld der Verkaufsverhandlungen tatsächlich gedroht, sollte Bayern die GBW übernehmen. Ude hatte schon seinerzeit einen Kauf unter bestimmten Umständen dennoch für möglich gehalten.

Söder kündigte am Dienstag unterdessen an, dass sich der Freistaat indirekt doch am Verkauf der GBW-Wohnungen beteiligen will. „Wir haben heute beschlossen, der Landesstiftung zu empfehlen, sich mit 50 Millionen zu beteiligen an dem Erwerb der Patrizia“, sagte der Finanzminister am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Würzburg. Der Freistaat habe damit auch in Zukunft indirekt Einfluss auf die GBW-Geschäfte. „Damit bleibt ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter erhalten.“ Zudem sei es eine sichere Anlage für die Stiftung. „Das GBW-Investment ist fast so sicher wie eine Bundesanleihe.“

Erst am Montag hatte das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia die Wohnungsgesellschaft GBW erworben. Mieterverbände und Kommunen fürchten, dass sich Mieter ebenjener Wohnungen auf massive Nachteile und Kündigungswellen einstellen müssen. Der Patrizia-Konzern jedoch versicherte, die Sozialcharta einzuhalten. "Dadurch sind die Mieter nach dem Verkauf besser geschützt als vorher", sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Egger.

Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly hatte sich enttäuscht über den Verkauf der GBW an Patrizia gezeigt.

Die Mieter der GBW-Wohnungen sind nach dem Verkauf tief besorgt.