Heimatministerium kostet Bayern 600.000 Euro im Jahr

NÜRNBERG - Es sind nicht nur die Kosten. Es ist der Vorgang an sich, der die Grünen im Landtag stört. Trotzdem haben sie jetzt im Landtag nachgefragt, was das neue Heimatministerium am Lorenzer Platz wohl kosten wird. Es ist, so viel ist sicher, eine ganze Menge Geld, die da fließen wird.

Aktuell mietet der Freistaat für das Ministerium zunächst drei Etagen am Lorenzer Platz; das 2. Obergeschoss soll 2015 dazukommen. Am Schluss werden es 5000 Quadratmeter sein. Rund 55.000 Euro sind dafür fällig, im Monat und kalt, versteht sich. Macht im Jahr gut 600 000 Euro plus Nebenkosten. Weil das Haus sicherheitstechnisch aufgerüstet werden muss, rechnen die Grünen mit weiteren Einmalkosten von rund 200.000 Euro.

„Das ist Geldverschwendung“, sagt der grüne Haushaltspolitiker Thomas Mütze. „Mit den Mitteln könnten wir vernünftigere, andere Dinge tun.“ Finanzminister Markus Söder sieht das anders, ganz anders. Was wenig verwundert. Schließlich ist Söder der künftige Hausherr, untersteht der Bereich Heimat seinem Ministerium.

Söder hat sich abgesichert. Die Miete, sagt er, sei „marktüblich; sie liegt sogar unter der für vergleichbare Objekte“. Je länger Söder redet, desto mehr wird aus dem Prachtbau ein Schnäppchen. Der Vermieter, sagt er, übergebe das Haus „komplett renoviert“. Neben den Büros für ihn selbst, für seinen Staatssekretär und für seine gut hundert Mitarbeiter entstünden etliche Konferenzräume. Jeder Quadratmeter werde genutzt, sagt Söder. Selbst die ehemalige Schalterhalle werde zum Veranstaltungsraum umgebaut. „Im Sommer wird dort das Kabinett tagen“, verspricht Söder.

„Ein wuchtiger, toller Bau“

Bei aller Euphorie — auch ihm ist klar, dass das Haus nicht wirklich ein Schnäppchen sein kann. Doch der Preis sei angemessen, sagt er. „Das ist ein wuchtiger, toller Bau“, sagt er. Es sei „ein beeindruckendes Gebäude“ findet Söder. und er gesteht, dass ihn das Haus am Lorenzer Platz schon seit seiner Jugend beeindruckt habe. Er sei froh, dass sein Ministerium hier nun einziehen werde. Denn angemessen findet er das Haus durchaus. „Ein Ministerium muss repräsentativ, aber nicht protzig untergebracht sein.“ Das Gebäude erfülle diese Funktion, sagt Söder.

Die Grünen sehen das zwar ähnlich. Der Staat, sagt Thomas Mütze, verfüge in Nürnberg über kein vergleichbares Objekt. „Da gibt es nichts von dieser Qualität und in dieser Lage“, räumt er ein. Er sei auch nicht grundsätzlich dagegen, dass Behörden aus dem Münchener Ballungsraum in andere Regionen umziehen. Bloß in diesem Fall sei das etwas anderes. Er habe im Ausschuss nachgefragt, sagt Mütze. „Niemand konnte mir erklären, wieso das Ministerium ausgerechnet nach Nürnberg sollte.“ Dabei liege die Antwort doch nahe: „Weil der Finanzminister den Ort stärken will, aus dem er kommt.“

Das, sagt der Grünen-Politiker, bereite ihm „ernsthafte Probleme“. Besonders absurd findet er, wenn Söder damit argumentiert, er könne von Nürnberg aus den nordbayerischen Raum am besten abdecken. „Das ist ein Ministerium für ganz Bayern“, mahnt Mütze.

Ein Gutes hat der Standort allerdings auch für ihn: „Mit dem Zug sind die Mitarbeiter binnen einer Stunde von München in Nürnberg.“ Es werde dauern, glaubt Mütze, bis die Mitarbeiter nach Nürnberg gezogen sind. Pendeln ist bis dahin für sie die einzige Möglichkeit.

Sie werden bald damit beginnen müssen. Dieser Tage schon ziehen die ersten Beamten in das neue Ministerium ein. Spätestens im nächsten Jahr soll das Projekt abgeschlossen sein. „Es war eine gute Entscheidung“, sagt Söder, egal, was die Grünen im Landtag auch sagen. „Das ist typisch für sie. Sie sind dagegen, weil sie gegen Nürnberg sind.“

Auf Dauer angelegt

An der Ernsthaftigkeit des Umzugs lässt Söder jedenfalls keinen Zweifel aufkommen. Nicht nur, dass der Freistaat das Gebäude am Lorenzer Platz für die nächsten 15 Jahre gemietet hat. Er hat gleichzeitig im Vertrag festgehalten, dass er zweimal um fünf Jahre verlängern kann.

„Das Ministerium bleibt für eine erkennbar lange Zeit hier“, sagt Markus Söder. „Das war kein Gag für eine Wahl.“ Im Gegenteil: „Wir bekennen uns dazu, dass wir hier nicht wieder weg wollen.“ Ob das auch auf seine Beamten zutrifft, wird sich erst noch weisen. Wenn nicht, liegt es zumindest nicht an ihrem Arbeitsplatz.