Heute "Querdenker"-Demo in Nürnberg: Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
27.3.2021, 13:28 Uhr
Für heute Nachmittag haben sich Gegner der Corona-Maßnahmen wieder Nürnberg als Versammlungsort ausgesucht. Die Stadtspitze hat der Gruppe von "Querdenken 911" aber Vorgaben gemacht. Streitpunkte waren das Wie und das Wo. Weil es keine Einigung gab, zogen die Organisatoren der Demo per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Ansbach.
"Sieg vor Gericht", jubelt die Querdenker-Szene auf ihrer Facebook-Seite. Doch von Sieg kann keine Rede sein, eher von einem Teilsieg. Zwar müssen die von den Veranstaltern angegebenen 850 Teilnehmer nicht an die Peripherie Nürnbergs - die Stadt erlaubte die Kundgebung nur an der Meistersingerhalle - sondern können die Demo wie gewünscht in der Innenstadt abhalten.
Allerdings machte das Gericht den Veranstaltern beim Wie einen Strich durch die Rechnung: Die Gegner der Corona-Maßnahmen meldeten einen Aufzug durch die Innenstadt an, vom Hauptmarkt bis zum Kornmarkt. An diesem Punkt folgte das Gericht der Argumentation der Stadt Nürnberg, die Kundgebung bleibt am Kornmarkt ortsfest. Von einem Marsch durch das Zentrum mit erwarteten 850 Teilnehmern würden "voraussichtlich infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren ausgehen", hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
Insbesondere liege dem Aufzug kein Hygienekonzept vor. Das Gericht geht auch davon aus, dass die Mindestabstände bei einem Marsch durch die City nicht mehr eingehalten werden können. Außerdem sei es für die Einsatzkräfte der Polizei bei einem Aufzug schwerer, die Identitäten von Teilnehmern festzustellen, die sich nicht an die Vorgaben halten und Anzeigen bei Verstößen zu erstatten.
Die Versammlung ist von 15.30 Uhr bis 19 Uhr auf einer abgesperrten Fläche auf dem Kornmarkt genehmigt. Auf der Fläche muss eine Mund-Nasen-Maske getragen werden. In der übrigen Innenstadt gilt währenddessen im Freien keine Maskenpflicht mehr; diese ist in Nürnberg seit Anfang März nur noch von Montag bis Freitag in wenigen Zonen Gebot, etwa am Hauptbahnhof und auf der Königstraße.
"Bestimmungen konsequent durchsetzen"
"Wir werden die Bestimmungen konsequent durchsetzen, Störungen unterbinden und mit einer angemessenen Zahl von Einsatzkräften auch vorher und nachher im Stadtgebiet präsent sein", so Sprecher Michael Petzold vom Polizeipräsidium Mittelfranken. Die bayerische Bereitschaftspolizei sei unterstützend im Einsatz. Auch die An- und Abreise der Teilnehmer werde genau beobachtet, damit es nicht doch zu verbotenen kleineren Umzügen kommt, zu denen einzelne Anhänger der Szene in Diskussionsgruppen aufgerufen haben.
"Von unserer Seite aus gibt es den klaren Appell, sich an die Auflagen zu halten. Andernfalls ist mit Sanktionen zu rechnen", sagte Petzold. Zugangskontrollen an der Demo-Fläche sollen sicherstellen, dass alle Teilnehmer Masken tragen. "Wer davon aus gesundheitlichen Gründen befreit ist, muss das glaubhaft nachweisen können."
Die SPD warnt vor der Kundgebung
Nach eskalierten Protesten von rund 20.000 Querdenkern in Kassel am vergangenen Wochenende war die hessische Polizei für ihr defensives Vorgehen kritisiert worden. "Wir haben die Ereignisse in Kassel zur Kenntnis genommen", so der Nürnberger Polizeisprecher. Am grundsätzlichen Einsatzkonzept ändere sich dadurch nichts.
Die Nürnberger SPD warnt indes vor den Gegnern der Corona-Maßnahmen und bittet, "nicht auf die Querdenker-Szene und deren Akteure hereinzufallen". In einer Pressemitteilung wendet sich der SPD-Partei- und Fraktions-Chef Thorsten Brehm an die Öffentlichkeit: "Die Veranstalter sind eine Mischung aus rechten Kräften und Verschwörungstheoretikern - mit fließendem Übergang. Die empörenden Bilder von zurückliegenden Demos in anderen Städten zeigen, dass es dort vor allem um Krawall und Hass geht."
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