ICE-Werk in Fischbach? CSU stellt sich klar gegen das Mega-Projekt

Nürnberg - Eindeutiger geht es nicht: Die CSU lehnt eine Ansiedlung des geplanten ICE-Instandhaltungswerks nördlich der Bahnlinie zwischen Altenfurt und Fischbach nachdrücklich ab. Allerdings lässt die Partei offen, welche möglichen anderen Standorte - acht weitere nimmt die Bahn aktuell ebenfalls unter die Lupe - sie für annehmbar hält.

Von Parteichef Markus Söder über die Bezirks- und Kreisvorsitzenden bis zur Altenfurter CSU-Ortsvorsitzenden Gerda Hahn demonstrierten Vertreter aller Ebenen Einigkeit und Geschlossenheit: Für das von der Deutschen Bahn geplante neue ICE-Instandhaltungswerk wäre Altenfurt/Fischbach auf jeden Fall "der falsche Standort", betonte der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser als Bezirksvorsitzender bei einer Pressekonferenz. Das sei das Ergebnis ausführlicher interner Diskussionen.

Pressekonferenz zum geplanten ICE-Werk mit viel Abstand: CSU-Bezirkschef Michael Frieser am Rednerpult, links Parteichef Markus Söder, rechts OB Marcus König. © nn

Dabei gehe es nicht allein um den drohenden Verlust an Wald - denn der würde an anderer Stelle "mehr als ausgeglichen". Am stärksten falle vielmehr die allzu große Nähe zu den bestehenden Wohnsiedlungen ins Gewicht, also der Schutz der Menschen. "Die Eingriffe zu Lasten der Bürger wären zu groß." Entsprechend groß war schon früh der Aufschreib in den beiden Stadtteilen.

Nürnberg

28.5.2021, 19:36 Uhr

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Dabei stehen die eigentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren noch aus. Diesen wolle die CSU auch vorgreifen, beteuert Frieser - obwohl ihr eindeutiges Votum genau darauf hinausläuft. Aber "als immer noch größte Volkspartei in unserem Raum" sehe sich die Partei durchaus gefordert, klar Stellung zu beziehen. Und in Wahlkampfzeiten kann es auch nicht schaden, so wohl das Kalkül, sich als politische Schutzengel in Szene zu setzen.

Auch Stadt wird Standort ablehnen

Jedenfalls werde die Stadt Nürnberg als Beteiligte im anstehenden Raumordnungsverfahren auch eindeutig gegen eine Ansiedlung zwischen Altenfurt und Fischbach Position beziehen, kündigte Oberbürgermeister Marcus König an. "Wobei wir uns, gleich nach Bekanntwerden der Absicht der Bahn, gründlich mit allen Aspekten beschäftigt und sie sorgfältig abgewogen haben." Zudem sei auch in Gesprächen mit dem Unternehmen deutlich geworden, dass es Unternehmen keineswegs auf Altenfurt/Fischbach fixiert sei.

"Ich hoffe allerdings, dass es uns in der Metropolregion gelingt, eine gute Lösung zu finden", so König weiter. Denn natürlich wäre das Werk mit seinen rund 500 Industriearbeitsplätzen für den Großraum wichtig und ein Gewinn. Deshalb hat sich auch die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG nachdrücklich für den Bau des Instandhaltungswerks stark gemacht, allerdings ohne präzises Standortvotum.

Von einer "kniffligen Güterabwägung" sprach denn auch Ministerpräsident Markus Söder - der bei dem Gespräch ausdrücklich als Parteichef zu Wort kam. "Wir wollen die ökologische Mobilität fördern, dazu ist auch die entsprechende Infrastruktur erforderlich - und wir wollen es in Nordbayern", bekräftigte er.

Zugleich gehe es nicht an, dass jeder nur nach dem "St.Florians-Prinzip" alle Schwierigkeiten auf andere abwälze. "Dieselben Argumente, die für Fischbach und Altenfurt in die Waagschale geworfen werden, müssen auch woanders gelten", bekräftigte Söder. Wenn das unterm Strich dazu führe, dass keiner der derzeit diskutierten Standorte überzeuge, müssten mit einem "geweiteten Blick" vielleicht doch noch andere Standorte gesucht und geprüft werden.

Lob für die Bahn

Dabei wurden die CSU-Mandatsträger nicht müde, die Bahn für ihre transparente Kommunikation und die Bereitschaft zum offenen Dialog zu loben. Erst recht im Vergleich zu dem Stromnetzbetreiber Tennet, der ihnen in diesem Punkt als Negativfolie dient, weil sich die Bürger von dessen Planungen für die sogenannte neue Juraleitung überfahren und vor den Kopf gestoßen fühlten. Dagegen sei es im Ansicht richtig, schon vor dem Raumordnungsverfahren zu Dialogen einzuladen - wie es die Bahn aktuell praktiziert.

Beide Großprojekte geben freilich auch Anlass, über die Umsetzbarkeit solcher hoch umstrittenen Vorhaben generell nachzudenken. Sie "gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, ist kaum möglich und sinnvoll", stellt Frieser fest. "Es geht nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung". Auch im Bundestag gebe es deshalb schon Überlegungen für eine Reform der Prozesse.

Schnellere Entscheidungen

Ziel müsse es sein, die Bürger frühzeitiger und umfassender zu beteiligen und dafür viel Zeit vorzusehen. Dafür müssten umgekehrt die bisher extrem langwierigen Genehmigungsverfahren gestrafft und Entscheidungen beschleunigt werden. "Dass für die Genehmigung von Funkmasten oder Ladestationen bis zu 18 Monate vergehen, ist einfach zu lang", so Söder.