Kabinettssitzung in Nürnberg von Protesten begleitet

Nürnberg - Bei der ersten Kabinettssitzung im neuen Nürnberger Heimatministerium steht zu Beginn nicht der Nordbayern-Plan der Staatsregierung im Vordergrund. Vor dem Gebäude protestieren Flüchtlinge und andere Demonstranten lautstark. Und die ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Staatskanzleichefin Haderthauer setzt auf Gegenangriff.

Zur ersten Kabinettssitzung im neuen Nürnberger Heimatministerium wurden die Mitglieder der Staatsregierung von einem gellenden Pfeifkonzert zweier Demonstrantengruppen begrüßt: Freisinger Startbahngegner hatten den Weg in die Noris auf sich genommen, um mit großen Transparenten und dem Singen der Bayernhymne gegen die Pläne des Kabinetts zu protestieren .

Außerdem versammelten sich rund 20 Flüchtlinge, die seit Wochen auf dem Hallplatz ein Protestzelt aufrechterhalten. Sie warteten friedlich auf die Politiker, um sie dann mit ihren Forderungen wie der Abschaffung der Residenzpflicht zu konfrontieren. Vor Beginn der Kabinettssitzung fokussierte sich das Medieninteresse trotz der zahlreichen Demonstranten aber vor allem auf Christine Haderthauer.

Die unter Betrugsverdacht stehende Staatskanzleichefin hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe als "Gerüchte und Verleumdungen" zurückgewiesen. "Die Empörungswelle und Skandalhysterie der letzten Wochen werden nach und nach in sich zusammenbrechen", sagte die CSU-Politikerin. Ihre frühere Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik, die Modellautos psychisch kranker Straftäter verkauft hatte, sei kein fragwürdiges Geschäft gewesen, sondern ein "von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art".

Die Staatsanwaltschaft München II hatte am vergangenen Freitag Ermittlungen gegen Haderthauer eingeleitet, um die Betrugsvorwürfe eines früheren Sapor-Geschäftspartners gegen Haderthauer und ihren Mann aufzuklären. Der französische Geschäftsmann Roger Ponton hatte 2011 von Haderthauer und ihrem Mann 20.000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten und argumentiert nachträglich, dass sein Anteil das Doppelte bis Dreifache wert gewesen wäre. Es handele sich um den Versuch eines ehemaligen Mitgesellschafters, mehr Geld zu bekommen, sagte Haderthauer dazu. "Das ist auch kein ganz unüblicher Vorgang."

Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, der Fall Haderthauer sei "keine Belastung, jedenfalls nicht für mich und mein Kabinett". Seehofer betonte, dass die Betrugsvorwürfe nicht belegt seien und zitierte das Schreiben der Staatsanwälte an den Landtag: "Ob sich die Verdachtsmomente erhärten oder zerstreut werden, ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens."

Seehofer ist inzwischen mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert, bei der Protektion seiner Staatskanzleichefin gegen die eigenen Maßstäbe der politischen Hygiene zu verstoßen. Denn Anfang des Jahres hatte Seehofer den Rücktritt des damaligen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich mit dem Satz kommentiert: "Wenn ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleitet, kann man nicht gleichzeitig Bundesminister sein."

Die Opposition im bayerischen Landtag will nun wissen, warum das für die Landesministerin Haderthauer nicht gilt. Beide Fälle seien "nicht vergleichbar", sagte Seehofer jedoch ohne nähere Begründung. "Darüber reden wir mal, wenn der ganze Sachverhalt abgeschlossen ist."