Kanzlerin Merkel spricht auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg

Nürnberg - Die CSU eröffnet am Freitag (12.30 Uhr) in der Messe Nürnberg ihren diesjährigen Parteitag. Prominente Gäste sind EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch der umstrittene Antrag darüber, dass ausländische Familien zu Hause Deutsch sprechen sollen, steht in abgeschwächter Form auf der Agenda.

Erstmals seit Jahren steht bei der CSU wieder die Außenpolitik im Vordergrund. In einem Leitantrag plädiert die CSU-Spitze für eine harte Linie gegen russische Machtpolitik. Die Interventionen auf der Krim und in der Ukraine seien ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik, heißt es in dem Papier. Dem müsse entschlossen entgegengetreten werden.

Insgesamt sollen die rund 1000 Delegierten über fünf Leitanträge und ein Positionspapier zur Sterbehilfe abstimmen. In der Wirtschaftspolitik spricht sich die CSU unter Bedingungen für die Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP aus.

Leitantrag entschärft

Entschärft wurde zu Wochenbeginn nach einer Welle des Spotts der Leitantrag zum Thema Bildung: Es soll keine Deutsch-Vorgabe für das Privatleben von Einwanderern mehr geben. Stattdessen will die CSU nun Ausländer dazu motivieren, Deutsch im Alltag zu sprechen.

Diskussion wird es möglicherweise über den Solidaritätszuschlag und die Energiepolitik geben. Zwei CSU-Kreisverbände fordern die Abschaffung des in der Partei unbeliebten Soli, obwohl die CSU-Spitze ihren Widerstand in Berlin inzwischen eingestellt hat. Und außerdem werden Anträge für und gegen die geplanten neuen Stromtrassen diskutiert.