Maaßen spricht vor Nürnberger CSU - Linke planen Protest

NÜRNBERG - Ende Januar spricht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor der CSU in Langwasser. Schon im Vorfeld sorgt die Einladung für heftige Kritik, jetzt will die sogenannte "Antifa-Aktionskneipe" protestieren. Ins Visier des linken Bündnisses gerät auch der Nürnberger CSU-Bürgermeisterkandidat Marcus König.

Der November 2018 bedeutete für Hans-Georg Maaßen eine Zäsur. Weil er die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost hatte, musste er seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Er sei "menschlich enttäuscht", sagte etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nachdem er Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Seitdem wird der 57-Jährige immer wieder mit der AfD in Verbindung gebracht - er selbst sieht sich jedoch als Konservativer, ist Mitglied in der WerteUnion der CDU.

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Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung

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Weil der CSU-Ortsverband Langwasser jetzt Maaßen zu seinem Neujahrsempfang eingeladen hat, debattiert auch Nürnberg über den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Worüber der Ex-Verfassungsschutzchef auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser sprechen werde, wissen auch die Verantwortlichen des Ortsverbandes nicht. "Ich erwarte nicht, dass danach alle einer Meinung sind", sagte der Vorsitzende Alexander Christ, der auch im Nürnberger Stadtrat sitzt. "Aber Demokratie lebt doch davon, zu diskutieren."

"Bindeglied zwischen CDU/CSU und AfD"

Einmischen will sich jetzt auch die "Antifa-Aktionskneipe". Am Dienstag kündigte der linke Zusammenschluss an, am 26. Januar vor dem Arvena Parkhotel, in dem das umstrittene CDU-Mitglied beim Neujahrsempfang spricht, demonstrieren zu wollen. "Maaßen nimmt bei der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft eine bedeutende Schlüsselrolle ein", sagt der Sprecher der Aktionskneipe, Alex Meißen. Er sei eine Art "Bindeglied zwischen CDU/CSU und der AfD", einer, der das "politische Klima immer weiter nach rechts treibt". 

Doch auch den Nürnberger CSU-Bürgermeisterkandidaten Marcus König kritisiert die Aktionskneipe. "Obwohl er sich als modern und weltoffen präsentiert, begrüßt er die Einladung Maaßens von der CSU und tritt auf der gleichen Veranstaltung auf", heißt es in einer Pressemitteilung. "Er behauptet zwar nicht alle Inhalte Maaßens zu teilen. Aber auch er sieht trotz rassistischer und faschistischer Bedrohung für die Gesellschaft, den Feind links." Deshalb will das Bündnis bereits am 20. Januar, gut eine Woche vor dem Maaßen-Auftritt, gegen König protestieren. Der lädt dann zu einer Veranstaltung an den Nürnberger Tiergarten.