Masterplan der Stadt: So soll Nürnberg radfreundlich werden
3.6.2020, 05:36 UhrNZ: Herr Ulrich, was sind die neuen Schwerpunkte der Kampagne "Nürnberg steigt auf"?
Ulrich: Das ist ein Gesamtkonstrukt von vielen Einzelaspekten. Der wichtigste Focus, den wir neu setzen werden, ist die Radinfrastruktur. Das Schaffen von Radvorrangrouten, mit denen man Stadtteile so verbindet, dass man nicht nur wie bisher sicher, sondern auch attraktiv und komfortabel in einem Stück durchfahren kann. Dann kommen noch Abstellplätze. Solche sicheren Orte sind sehr, sehr wichtig. Wir haben Vieles gemacht, von Fahrradstraßen über das Fahrradparkhaus bis hin zum Fahrradverleihsystem der VAG, aber die gefühlte Wahrnehmung ist, dass es überall Defizite gibt. Deshalb brauchen wir auch eine neue Marketingkampagne. Man muss Gutes tun, aber auch darüber reden.
Druck von Verbänden und Parteien: Bald Pop-Up-Radwege in Nürnberg?
NZ: Der Straßenraum soll zugunsten der Fahrradfahrer neu aufgeteilt werden. Wie hat man sich das vorzustellen? Sollen Autospuren zu Radwegen umgebaut werden oder wird es mehr Flächen geben, die gemeinsam von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern genutzt werden?
Ulrich: Ich möchte die funktionsgemischte, europäische Stadt in Erinnerung rufen. Europas Städte leben davon, dass sich Menschen begegnen können. Egal, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Mit der autogerechten Stadt hat man versucht, diesen Pfad zu verlassen. Hauptsache, das Autofahren funktionierte perfekt. Dieser Ansatz ist aber gescheitert. Auch mit noch so vielen Straßen löst man die Verkehrsprobleme nicht. In der europäischen Stadt, die funktionsgemischt ist und kurze Wege hat, muss es gelingen, dass Menschen sich den knappen öffentlichen Raum so aufteilen, dass sie gut miteinander auskommen und auf die Schwächsten, die Fußgänger, Rücksicht nehmen. Alle anderen müssen sich dann einordnen. Objektiv wurde der öffentliche Raum in den vergangenen Jahrzehnten zu Gunsten des Autoverkehrs aufgeteilt. Jetzt muss man an vielen Stellen darüber nachdenken, ob das so sein muss. Dabei geht es sowohl um den rollenden als um den ruhenden Verkehr.
NZ: Im Verkehrsausschuss hatten die Grünen gefordert, einfach mal wie in Berlin anzufangen, Fahrspuren für Autos zu sperren, um mehr Platz für Fahrradfahrer zu bekommen. Was halten Sie davon? Auch CSU und SPD wollen mehr Platz für Radfahrer: Wie wollen sie das erreichen?
Ulrich: Mit Planung nach den Kriterien der Sicherheit. Einfach mal anfangen, das sagt sich immer leicht. Wenn man Verantwortung trägt, dann ist "einfach anfangen" schwierig. Es geht hier immer auch um das Leben von Menschen. Wir werden Planungen vorlegen, die keine Menschenleben gefährden und die schnell umsetzbar sind. Es ist einfach, eine Spur beim Stadtpark abzugrenzen, wenn ich dann aber zur Kreuzung Pirckheimerstraße oder zum Rathenauplatz fahre, dann kommen die schwierigen Punkte. Fahrradfahrer sterben fast immer an Kreuzungen. Auf freier Strecke mag es nicht immer schön sein, aber es ist nicht gefährlich. Wir wollen durchgängige Radrouten anbieten, von denen der Fahrradfahrer etwas hat und bei denen man sicher über die Kreuzungen kommt – nicht nur 300-Meter-Stücke. Auch in Berlin hat man angesichts der breiten Straßen niemanden etwas weggenommen. Wir werden Verkehrsversuche machen, aber nicht als Laune des Tages - und nicht als Angriff gegen ein Verkehrsmittel, sondern als Chance für die Mobilitätswende.
Radeln statt Urlaub: Ansturm auf die Fahrradhändler
NZ: Das Gemeindewegfinanzierungsgesetz soll im Herbst geändert werden. Rechnen Sie mit Fördergeldern für den U-Bahnbau Richtung Stein, die bislang nicht fließen dürfen?
Ulrich: Ich glaube, dass man die Begründung für den U-Bahnbau nach Stein hinbekommen kann, wenn Stein und der Landkreis Fürth das wollen. Wir hoffen, dass wir die Trassen nach Stein und auch die nach Eibach so rechnen können, dass wir sie gefördert bekommen. Der Unterhalt ist aber das Entscheidende. Da müssen Bund und Land der Stadt und dem Landkreis helfen. Seit der letzten Novellierung des Gemeindewegfinanzierungsgesetz ist auch in bestimmten Fällen die Finanzierung von Sanierungen möglich. Das ist für Nürnberg wichtig, denn die U-Bahn kommt in die Jahre und der Unterhalt kostet richtig Geld.
NZ: CSU und SPD haben vereinbart, die Bergstraße wieder zu öffnen. Wie?
Ulrich: Die Öffnung wird Gegenstand eines Gesamtkonzepts für die nordwestliche Altstadt sein. Einfach nur die Poller aus der Bergstraße rausziehen, würde zum totalen Verkehrschaos in der Irrerstraße und in der Füll führen, weil man dann vom Neutor in einem Stück über die Bergstraße zur Theresienstraße durchfahren könnte. Das kann nicht das Ziel sein und das wollen auch die Anwohner nicht. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, sich Gedanken zu machen, wie man unter Vermeidung von Durchgangsverkehr die Bergstraße als Politikum wieder aufmachen kann, ohne Schaden anzurichten. Das wird nicht einfach sein. Wir arbeiten daran, um noch eine bessere Lösung zu bekommen als die jetzige.
Für Nürnbergs Radler wird's besser - aber nur langsam weg
NZ: Die CSU hat in den zurückliegenden Jahren öfters Stimmung gemacht, dass die Bearbeitung von Bauanträgen zu lange dauert? Was soll anders werden?
Ulrich: Die Bauanträge dauern lang und das ist ein großes Problem. Das liegt aber nicht daran, dass die Verwaltung keine Lust hat zu arbeiten, sondern daran, das wir nicht genügend Personal haben. Da kann man niemanden einen Vorwurf machen. Ich habe genügend Stellen vom Kämmerer bekommen, aber wir können sie nicht besetzen. Zum Teil haben wir sehr junge Kräfte, die wir erst anlernen müssen.
Die Qualität der Pläne ist leider auch nicht besser geworden sondern oft sehr, sehr schlecht. Es geht praktisch kein Bescheid raus, beim dem nicht Unterlagen nachgefordert werden. Es werden Fehler bei den Abstandsflächen gemacht oder es fehlt die Beteiligung der Nachbarn. Wir kämpfen manchmal über Monate hinweg, bis ein Bauantrag vollständig ist. Es ist wohl zu 50 Prozent ein Personalproblem und zu 50 Prozent eines der Qualität der Bauanträge.
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