Ministerium nimmt Nürnberger Schüler in Schutz

München - Die Polizei soll einen Afghanen aus der Schule zur geplanten Abschiebung holen. Der Einsatz eskaliert. Das war Ende Mai in Nürnberg, der Vorfall machte bundesweit Schlagzeilen. Für den Innenausschuss des Landtags ist klar, wer schuld an der Eskalation war.

Das bayerische Innenministerium hat den umstrittenen Polizeieinsatz bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen Ende Mai in Nürnberg erneut verteidigt. Der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, rechtfertigte im Landtags-Innenausschusses am Mittwoch den Zeitpunkt des Einsatzes morgens in der Berufsschule 11 sowie das Vorgehen der Polizei.

Hampel sagte vor dem Innenausschuss, von den Schülern sei zu keinem Zeitpunkt Gewalt ausgegangen. Der Einsatz in und vor der Schule sei „zunächst völlig friedlich verlaufen“. Dazu zählte Hampel auch die Blockade des Streifenwagens durch Mitschüler des Afghanen. „Erst mit dem Eintreffen von Angehörigen der linksautonomen Szene wurden die Beamten zum Teil massiv attackiert.“

Die Beamten setzten sich laut Hampel mit Pfefferspray und Schlagstöcken zur Wehr. Zwölf Polizisten seien verletzt worden. Derzeit ermittle die Staatsanwaltschaft gegen 19 Verdächtige. Zwölf seien namentlich bekannt; zehn davon zählten zur linksautonomen Szene; einer sitze derzeit noch in Untersuchungshaft. Hampel betonte, dass unter den Tatverdächtigen kein Schüler der Berufsschule 11 sei.

Nürnberg

31.5.2017, 11:44 Uhr

Abschiebung: Tumulte bei Polizeieinsatz vor Berufsschule

Der Spitzenbeamte des Innenministeriums trat erneut der Darstellung entgegen, die Polizei habe den jungen Afghanen aus dem Unterricht geholt. Im Gegenteil habe der Konrektor der Schule den jungen Mann vor Unterrichtsbeginn unter einem Vorwand aus dem Klassenzimmer geholt, während zwei Streifenbeamte in einem anderen Raum warteten. Hampel widersprach auch der Darstellung, mehrere Schüler seien bei dem Polizeieinsatz verletzt worden. Bislang habe sich trotz Aufforderung kein Betroffener bei den Ermittlern gemeldet.

Nach Darstellung des Innenministeriums war es rechtens, dass die Behörden dem Afghanen den Abschiebetermin verschwiegen hatten. Dies sei „seit zwei Jahren Rechtslage“, sagte Sachgebietsleiter Hans-Eckart Sommer, der zugleich das Landgericht Nürnberg rüffelte, weil es diese Praxis kritisiert hatte: „Das hat es schlicht nicht zu beurteilen“.

Asef N. besucht weiter regelmäßig die Berufsschule 11, berichtet die Sozialarbeiterin der Schule. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob der abgelehnte Asylbewerber seine Klasse aus Angst vor einem erneuten Polizeizugriff nicht mehr aufsuchen würde. Der Jugendliche ist auch in der engeren Auswahl für einen Ausbildungsplatz als Schreiner. Er will die juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Deutschland zu bleiben.

Dieses Video zeigt die Sekunden, in denen die Sitzblockade aufgelöst wurde:

 

Dieser Artikel wurde im Laufe des Tages aktualisiert.