Mit strenger Ermahnung zum Sparen: Regierung genehmigt Nürnberg den Haushalt

Nürnberg - Die Nachricht sorgt im Rathaus für Erleichterung: Ohne weitere Sparauflagen bewilligt die Regierung von Mittelfranken den Nürnberger Stadthaushalt 2023. Die Aufsichtsbehörde kritisiert aber den Schuldenstand in Kombination mit hohen Investitionen.

Für Nürnbergs scheidenden Kämmerer Harald Riedel (SPD) ist es ein schönes Abschiedsgeschenk. Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt für das Jahr 2023 ohne Auflagen genehmigt. Das gab das Rathaus am Freitag bekannt.

Überzeugt hatte die Haushaltswächter offensichtlich das vom Stadtrat im November beschlossene Sparpaket über 50 Millionen Euro. Es sieht unter anderem die Einsparung von rund 500 Stellen bis 2026 vor, außerdem Gebührenerhöhungen und das Streichen verschiedener Leistungen. Die Stadt plant ihr Haushaltsjahr demnach mit Ausgaben in Höhe von 2,32 Milliarden Euro und Einnahmen von 2,34 Milliarden Euro. 179 Millionen Euro kommen an neuen Schulden hinzu.

Anti-Schulden-Konzept gefordert

Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde ermahnt die Nürnberger allerdings zu einem anhaltenden konsequenten Sparkurs. Insbesondere fordert sie ein Konzept zur Vermeidung des Schuldenanstiegs - Nürnberg ist aktuell mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Wegen der hohen Investitionen sei die finanzielle Leistungsfähigkeit mittelfristig mit großen Risiken verbunden. Bis wann das Anti-Schulden-Konzept vorliegen soll, ist offen.

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Im vergangenen Jahr war der Haushalt 2022 zwar auch genehmigt worden, aber mit der Bedingung einer außerordentlichen Schuldentilgung. Dazu gab es die Ermahnung, das damals geplante 365-Euro-Ticket wegen zu hoher Kosten auszusetzen - was der Stadtrat kurz darauf dann tatsächlich kippte.

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) begrüßt die Haushaltsgenehmigung. Damit könnten wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt werden. "Das reicht von der Klima- und Verkehrswende oder dem Bau von Schulen bis hin zur Sanierung unserer Kulturstätten." Kämmerer Harald Riedel äußert sich zufrieden. "Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung von Verwaltung und Stadtrat, einen Haushalt vorzulegen, der genehmigungsfähig ist." Trotzdem gelte: "Wir können uns nicht alles leisten, was wünschenswert ist. Auch künftig brauchen wir den Blick für das finanziell Machbare."