Behörden schnappen zu
Mutmaßliches Terror-Mitglied in Bayern geschnappt: Kripo Nürnberg verbucht Ermittlungserfolg
5.12.2023, 11:52 UhrEs sind schwere Anschuldigungen: Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag (05.12.2023) erklärt, kann man mit der Generalstaatsanwaltschaft München einen großen Ermittlungserfolg verbuchen: In Zusammenarbeit von Generalstaatsanwaltschaft München, der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2023 der syrische Staatsangehörige Moaaz A. am 4. Dezember 2023 durch Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken einem Ermittlungsrichter vorgeführt und weiter inhaftiert.
Bereits seit Mitte August 2023 war der Beschuldigte unterdessen in anderer Sache wegen eines Tatvorwurfes des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft. Wie die Ermittlerinnen und Ermittler hierzu weiter erklären, sei der Beschuldigte "dringend tatverdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Islamischer Staat (IS)‘ beteiligt zu haben".
Dem Haftbefehl liegen weiter umfangreiche Ermittlungen des Kriminalfachdezernats 1 der Nürnberger Kriminalpolizei unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zugrunde. So werfe man A. folgende Punkte konkret vor: Der Syrer soll sich seit bereits seit Oktober 2016 der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) als Mitglied angeschlossen haben. Seitdem sei er bis 2018 für den IS als bewaffneter Kämpfer in verschiedenen Positionen in den Städten Abu Kamal, Hajin, Deir ez-Zor und al Raqqa in Syrien tätig gewesen sein.
Spätestens Oktober 2022 – so die Polizei weiter – reiste der Mann dann in die Bundesrepublik Deutschland ein und war hier dann weiter als Mitglied für den IS tätig. Zudem wird ihm vorgeworfen, Propagandavideos des IS im Internet verbreitet zu haben. Er habe den IS "positiv dargestellt" und "zu der Beteiligung des Kampfs der Vereinigung sowie zum ‚Jihad‘ aufgerufen". Er vertrete eine extremistisch-islamistische Ideologie, "die den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen ansieht" und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehne. Am 4. Dezember 2023 wurde Moaaz A. dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt, der nun den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
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