Nazi-Symbole an der Wöhrder Wiese: Stadt muss Tausende Euro für Reinigung zahlen

Nürnberg - Am Wöhrder Talübergang wird eine Unterführung mit Hakenkreuzen beschmiert. Was folgt, ist ein Auftrag, der die Stadt Nürnberg mehrere tausend Euro kostet.

Die Unterführung für Fahrradfahrerende und zu Fuß Gehende am Wöhrder Talübergang an der Kressengartenstraße war lange Zeit beklebt, verschmiert und verziert. Seit einigen Wochen sind Aufkleber, Schmierereien und Graffitis verschwunden und die gestockte Betonoberfläche der Unterführung strahlt in Weiß.

Anlass für die Reinigung waren Hakenkreuz-Schmierereien. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) beauftrage eine Fachfirma mit der Beseitigung. Vier Tage waren Reinigungskräfte vor Ort, zuletzt am 9. Juli. Die Kosten für die Entfernung belaufen sich nach Angaben von Sör auf etwa 4500 Euro und werden von der Stadt Nürnberg getragen. Die Reinigung ist dabei noch nicht abgeschlossen.

Ein Sprecher von Sör erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion: "Die Oberflächen an den Portalen der Unterführung haben eine gestockte Betonoberfläche. Sie müssen deshalb mit einem speziellen Verfahren gereinigt werden. Die Reinigung ist noch nicht vollständig abgeschlossen und wird im Laufe des Jahres weitergeführt."

Dass beim Wöhrder Talübergang nicht nur die Hakenkreuze entfernt wurden, sondern gleich die gesamte Unterführung gereinigt wurde, hat "wirtschaftliche Gesichtspunkte", erklärt der Sprecher. Die Entfernung von Graffitis sei teuer und aufwändig. Durchschnittliche fünf- bis zehnmal im Jahr wird Sör nach eigenen Angaben gegen Schmierereien tätig. Nach einem Stadtratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung 2003 bis 2007 werden in Nürnberg grundsätzlich nur politische und rassistische Parolen und Zeichen entfernt. Dafür wurde ein eigenes Budget für Graffitientfernung und Verschönerung geschaffen.

In den Verantwortungsbereich von Sör fallen dabei neben Unterführungen auch städtische Brücken, Straßen, Plätze und Grünanlagen. Gebäude werden durch das Hochbauamt betreut. Private Eigentümer und Eigentümerinnen müssen sich selber um die Beseitigung von Graffitis und Schmierereien kümmern.

Wenn es sich um einfache, abstrakte Schmierereien handelt, werden diese nicht zeitnah entfernt. Anders ist die Lage, wenn Nazi-Parolen und -Symbole, rassistische Verunglimpfungen oder menschenrechtsverletzende Äußerungen gesprüht werden. © Elia Hupfer

"Das Anbringen von Graffitis und Schmierereien gilt nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand, und wird konsequent zur Anzeige gebracht", erklärt der Sör-Sprecher. Unabhängig vom Verfahrensausgang habe die Stadt auch die Möglichkeit, die Reinigung beziehungsweise Graffitientfernung zivilrechtlich zu verfolgen.

Die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes sind in Deutschland mit wenigen Ausnahmen (z.B. Aufklärung, Wissenschaft, Forschung oder Lehre) strafbar. Wer das Zeichen des Nationalsozialismus heute fernab der Ausnahmen verwendet, spricht sich unter anderem gegen die Menschenwürde, gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen die Handlungs- und Meinungsfreiheit, sprich gegen in Deutschland gesetzlich verankerte Grundrechte aus.