Neues Konzept: Schnelle Strafen für Angriffe auf Beamte

Nürnberg - Mehr als 1000-mal wurden im vergangenen Jahr in Mittelfranken Polizisten Opfer von Gewalt. In der Oberpfalz wird nun ein neues Konzept erprobt, das Gewalttäter abschrecken und die Arbeit von Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten sicherer machen soll. Sollte es Erfolg bringen, dann wird es auch auf Nürnberg übertragen.

Eine Frau hat Atemnot, Rettungskräfte rücken unter der Theodor-Heuss-Brücke im Nürnberger Westen an. Was dann passiert, sorgte im Frühjahr für Schlagzeilen: Die Retter werden attackiert, müssen sich selbst ins Einsatzfahrzeug retten und dort warten, bis die Polizei kommt.

Das Geschehen von damals ist nur ein Beispiel für das, was Rettungskräfte und Polizisten immer häufiger erleben. Attacken sind - so heißt es beim Pressetermin in den Räumlichkeiten der Generalstaatsanwaltschaft - auch in Bayern mittlerweile traurige Realität. "Der Rechtsstaat muss hier klare Grenzen aufzeigen", sagt Justizminister Winfried Bausback. Schließlich gehe es um die Sicherheit der Menschen, die ihren Kopf hinhalten um das Leben anderer Menschen zu retten oder zu schützen. Der Justizminister spricht von einem abnehmenden Respekt gegenüber Amtspersonen. "Völlig inakzeptabel", nennt er es, wenn Einsatzkräfte tätlich angegriffen oder schikaniert werden. Die Konsequenz: "Wir müssen unsere Strukturen auf den Prüfstand stellen." Bausback ist davon überzeugt: "Eine schnellstmögliche Strafverfolgung hat eine abschreckende Wirkung." Eine Arbeitsgruppe hat deshalb ein Konzept erstellt, wie man solche Straftäter schnellstmöglich bestrafen kann. In der Oberpfalz wird es ab Anfang November erprobt - sollte man damit Erfolg haben, wird es ausgeweitet.

Nur für wenig komplexe Taten geeignet

Das Konzept sieht vor, dass es aufseiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft feste und fachlich spezialisierte Ansprechpartner gibt, die sich um Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte kümmern. Unmittelbar nach der Tat sollen diese miteinander kommunizieren und entscheiden, ob der Fall Priorität bekommt. So kann etwa auch frühzeitig abgestimmt werden, welche Zeugen man braucht oder ob eventuell Gutachter hinzugezogen werden müssen. Die bessere Absprache soll zu einem schnellen Ergebnis führen: Spätestens nach 14 Tagen - so der Plan - wird die ausermittelte Akte an die Staatsanwaltschaft übersendet. Bislang dauerte das im Schnitt zwölf Wochen.

"Die Täter sollen wissen: Die Strafe folgt auf den Fuß", sagt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt. "Und glauben Sie mir: Das wirkt." Freilich: Für alle Fälle von Gewalt gegen Polizisten sei das neue Konzept nicht geeignet. Komplexe Einsatzgeschehen - etwa die Abschiebe-Demo am Berliner Platz vor eineinhalb Jahren - seien für ein solches Vorgehen nicht geeignet. Aber es gebe durchaus immer wieder Straftaten, bei denen eine beschleunigte Ermittlung Sinn macht: Beleidigungen etwa, Widerstandshandlungen, Nötigung oder Bedrohung zum Beispiel.

Aber auch die Polizisten, die zum Opfer werden, sollen künftig schneller tätig werden. Innerhalb von vier Tagen - so der Plan - werden sie künftig aussagen. Das ist für die Beamten auch nicht leicht. "Sie müssen sich genau überlegen, was sie sagen und auch mit einer Gegenanzeige rechnen", so Gerold Mahlmeister, der Polizeipräsident der Oberpfalz.

Die Gründlichkeit soll unter dem neuen Tempo übrigens nicht leiden - so verspricht es die Generalstaatsanwaltschaft. Neues Personal gibt es für die schnelleren Verfahren übrigens auch nicht.

Damit die Täter aber wirklich schnell bestraft werden können, müssen jetzt noch die (unabhängigen) Gerichte mit ins Boot geholt werden. "Die sind oft der Flaschenhals", so Generalstaatsanwalt Schmitt. Er appelliert deshalb an die Gerichte, Fälle, bei denen Polizisten oder Rettungskräfte zum Opfer werden, auch möglichst schnell zu verhandeln.

Ob das neue Konzept hilft, wird im Mai kommenden Jahres evaluiert. Bis dahin müssen die Zahlen sinken. Seit dem Jahr 2010 wurden in der Oberpfalz jährlich mehr als 500 Polizisten angegangen, 2017 stieg die Zahl erstmals über die 600er Marke.