"Notfallpaket": So will "Fridays For Future" Nürnberg verändern

NÜRNBERG - Nürnberg soll zur "Modell- und Vorreiterstadt" in Sachen Klimaschutz werden. Das fordern die Aktivisten der Nürnberger "Fridays for Future"-Bewegung. Zur Kommunalwahl haben sie ein "Notfallpaket" geschnürt, das die Stadt Nürnberg umsetzen soll.

Es enthält unter anderem den Ausbaustopp des Frankenschnellwegs und eine autofreie Innenstadt bis Ende 2020. Weitere Forderungen aus diesem Katalog sind eine sofortige Einführung des Jahrestickets für 365 Euro für den öffentlichen Nahverkehr und ein durchgehendes Radwegenetz bis zum Jahr 2026. Außerdem sollen alle kommunale Einrichtungen bis 2030 klimaneutral werden und Neubauten verpflichtend mit Photovoltaik-Anlagen oder Begrünung ausgestattet werden.

Die Menschheit befinde sich in einer "existenziellen Krise", sagte die Schülerin Eva Schreiner, die das kommunalpolitische Programm der FFF-Bewegung gemeinsam mit den Studierenden Fabian Schreiner, Sebastian Böhm und Vincent Gewert sowie Jörg Alt von der Nürnberger Jesuitenmission vorstellte. Eva Schreiner und ihre Mitstreiter erinnerten daran, dass Deutschland sich 2015 auf dem Weltklimagipfel in Paris gemeinsam mit über 190 anderen Staaten dazu verpflichtet habe, den Anstieg der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen – ihren Forderungskatalog sehen sie als lokalpolitischen Beitrag zu diesem Ziel.

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"Soziale Gerechtigkeit und Klimawandel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Fabian Schreiner. Deswegen habe man versucht, bei den Maßnahmen die soziale Frage stets mitzubedenken. Der ebenfalls geforderte Abbau von Parkplätzen, so Vincent Gewert, komme den Bürgern zugute, wenn man die freigewordenen Areale für Spielplätze oder Stadtgärten nutze.

"Transparenter, mutiger und beherzter"

Gegen den kürzlich von Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) erhobenen Vorwurf, dass manche FFF-Aktivisten die Demokratie infrage stellen würden, verwahrten sich die Nürnberger Akteure. Allerdings müsste der Nürnberger Stadtrat "transparenter, mutiger und beherzter" agieren, sagte Sebastian Böhm. Zu vieles werde in Hinterzimmern entschieden und nicht in offenen Diskussionen.

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Deswegen fordert FFF, dass eine digitale Plattform zur Befragung von Stadträten und repräsentative Bürgerversammlungen mit Vorschlagsrecht eingeführt werden. Nach diesem Modell entscheidet das Los, wer zu der Versammlung gehen soll – damit will man eine möglichst repräsentative Gruppe gewinnen. Unterstützt von Experten entwickeln die Bürger dann Maßnahmen, mit denen sich der Stadtrat beschäftigen muss und die er nur mit ausführlicher Begründung ablehnen kann.

Keine Kandidatenliste geplant

Die überparteiliche Bewegung, die am Freitag um 13 Uhr wieder vor der Lorenzkirche demonstriert, will die Forderungen in den Kommunalwahlkampf einspeisen, jedoch nicht selbst mit einer Kandidatenliste antreten. Dies begründeten die Aktivisten damit, dass es für Schüler und Studierende schwierig sei, sich auf ein sechsjähriges Mandat – so lange dauert die kommunalpolitische Wahlperiode – festzulegen. Rückenwind bekamen die Autoren des Maßnahmenkatalogs bereits von den Grünen.

Oberbürgermeister-Kandidatin Verena Osgyan und Stadtratsfraktionschef Achim Mletzko bekundeten via Pressemitteilung, die Forderungen "vollumfänglich“ zu unterstützen.