NSU-Doku-Zentrum für Nürnberg beschlossen: Stadt reagiert mit großer „Überraschung und Freude“

Nürnberg - In Nürnberg soll ein neues Doku-Zentrum entstehen, das die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds kritisch aufarbeitet. Die Stadt begrüßt den Beschluss von SPD und CDU/CSU.

„Mit großer Überraschung und Freude hat die Stadt Nürnberg zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD unter dem Punkt ‚Demokratische Resilienz‘ die Schaffung eines ‚NSU‘-Dokumentationszentrums in Nürnberg vereinbart haben.“, heißt es in einer Pressemittelung der Stadt. Im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrags heißt es demnach: „Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit.“ Stadtspitze und Zivilgesellschaft begrüßen diese Entscheidung und betonen ihre Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung bei einer zeitnahen Realisierung.

Auseinandersetzung mit unabgeschlossenem Kapitel bundesdeutscher Geschichte

Oberbürgermeister Marcus König äußerte sich folgendermaßen zu den Entwicklungen: „In Nürnberg gibt es seit vielen Jahren sowohl städtischerseits als auch in der Zivilgesellschaft eine vielstimmige und intensive Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex. Diese reiche von der Schaffung würdiger Gedenkorte und der Benennung von Plätzen und Parks nach den Todesopfern über zahlreiche Bildungsprojekte der kritischen Aufarbeitung bis hin zu künstlerischen und kulturellen Konzepten, die sich mit diesem unabgeschlossenen Kapitel bundesdeutscher Geschichte auseinandersetzen. Erst vor kurzem haben wir den 'Mosaik-Jugendpreis – Mit Vielfalt gegen Rassismus' zum elften Mal verliehen. Und am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, ging die Website „Orte des Erinnerns in Nürnberg“ online, die dem Gedenken an die vier Opfer der rechtsextremen Gewalttaten in unserer Stadt gewidmet ist.“

König betonte darüber hinaus, dass Nürnberg die in der von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeiteten Machbarkeitsstudie formulierten Kriterien in vielerlei Hinsicht erfülle. „Ich bin überzeugt, dass die Standortwahl auch bei den betroffenen Familien auf Zustimmung stoßen wird“, fügte er hinzu.

„Großer Schritt in der Aufarbeitung der Geschichte des NSU“

Bürgermeisterin Julia Lehner, die den Teil Kultur und Medien im Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, bezeichnete die Vereinbarung als „großen Schritt in der Aufarbeitung der Geschichte des NSU“. Sie äußerte sich erfreut darüber, dass das zukünftige Dokumentationszentrum auch drängende Themen der Gegenwart in den Blick nehmen kann. Ihr besonderer Dank galt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der die für Nürnberg wichtigen Themen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen final durchsetzte.

Martina Mittenhuber, die Leiterin des Menschenrechtsbüros, ergänzte: „Eine enge Zusammenarbeit mit den Angehörigen und Überlebenden sowie den weiteren betroffenen Städten und der Zivilgesellschaft ist uns ein wichtiges Anliegen und wird maßgeblich für einen erfolgreichen Start in dieses für uns so wichtige Projekt sein.“

Weichen stellen

Nun gelte es zunächst, die Weichen zu stellen, was die Dimension, Aufgaben und Ausgestaltung des Dokumentationszentrums angeht. Es bleibe abzuwarten, ob der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur Errichtung der dazu notwendigen Stiftung weiter Bestand hat oder modifiziert wird. Erst wenn diese grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen seien, könne die Stadt Nürnberg weitere Schritte hinsichtlich des Standorts und der Kooperation vor Ort unternehmen.