"Nürnberg lässt Autofahrer bluten": Wird Parken teurer?

NÜRNBERG - Der Handelsverband Bayern warnt vor einer Erhöhung der Parkgebühren um 67 Prozent zum 1. Januar 2016 durch den Stadtrat. Er befürchtet eine Abwertung des Handelsstandortes City und einen Verlust von Arbeitsplätzen. Bereits am Mittwoch fällt die Entscheidung.

Im Rat stehen am Mittwoch zwei wichtige Entscheidungen an: die Reform der VAG-Tarife und die Erhöhung der Parkgebühr. Mit der Tarifreform sollen treue Kunden im Abo und Berufspendler (Jobticket) ebenso durch günstigere Fahrpreise belohnt werden wie Schüler, die keine Fahrausweise bezahlt bekommen. Ein Teil der Finanzierung soll über höhere Parkgebühren hereinkommen.

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Der Beschluss sieht vor, die Gebühr auf 800 städtischen Parkplätzen von 1,50 auf 2,50 Euro pro Stunde innerhalb des Altstadtrings anzuheben. Die Zeitintervalle sollen von 20 auf 12 Minuten reduziert werden (50 Cent pro 12 Minuten). Damit werde das kurze Parken nicht teurer, argumentiert die Stadt. Außerhalb des Rings (1800 Plätze) sollen die Gebühren von ein auf zwei Euro steigen. Dort sollen die Zeitintervalle von 30 auf 15 Minuten gesenkt werden (50 Cent pro 15 Minuten). Insgesamt soll die Erhöhung pro Jahr 1,6 Millionen Euro in die Kassen der Stadt mehr bringen.

"Ideologisch geprägte autofeindliche Verkehrspolitik"

Für diesen Vorschlag zeichnet sich eine Mehrheit im Nürnberger Rat ab. Offen ist noch, ob die CSU die 2,50 Euro akzeptieren wird, oder zehn, 20 Cent weniger durchsetzen möchte. Hier soll bis zur Ratssitzung morgen noch verhandelt werden. Die Parkgebühren in Nürnberg wurden zuletzt 1996 gesenkt, und zwar von 2,50 auf 1,50 Mark pro halbe Stunde in der innenstadt und eine Mark außerhalb. Mit der Euro-Umstellung wurden die Werte bürgerfreundlich abgerundet.

Dennoch ist der Handelsverband entschieden gegen einen Aufschlag. "Die Stadt will die Autofahrer mit einer Erhöhung von 67 Prozent bluten lassen", wählt Bezirksgeschäftsführer Uwe Werner deutliche Worte. Er warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätze und Kunden, die ins Umland zum Einkaufen ausweichen würden. In der Region koste keine Stunde mehr als 1,50 Euro. Er spricht von "ideologisch geprägter autofeindlicher Verkehrspolitik".

Das macht Werner auch an der "ausufernden Ausweitung der Zone-30-Gebiete" in Nürnberg  fest oder der Streichung von Parkplätzen etwa am Obstmarkt oder hinter dem Hauptbahnhof. Er sieht darin eine "Gängelung der Autofahrer" durch "wirtschaftsfremde Kreise" in Verwaltung und Rat. Werner: "Für viele Umlandbewohner stellt sich dann die Frage, wohin sie alternativ mit dem Auto zum Einkaufen fahren." Zudem sei der Einkauf nur noch einen Mausklick im Internet weg.