Nürnberger Stadtrat stemmt sich gegen "Bürgerwehren"

Nürnberg - Als unnötig und gefährlich beurteilt der Nürnberger Stadtrat das Auftreten selbst ernannter "Bürgerwehren" oder "Schutzstreifen" aus dem rechtsextremen Milieu. Mit großer Einmütigkeit verabschiedete die Vertretung der Bürgerschaft eine entsprechende Resolution. Nur die beiden Stadträte der NPD-Tarnliste "Ausländerstopp" schlossen sich dem Votum nicht an.

Zwar handele es sich bislang um Einzelfälle, aber "erkennbar um einen Provokationsversuch", heißt es in dem Text, den Oberbürgermeister Ulrich Maly mit den Vorsitzenden der Fraktionen und den Vertretern der Ausschussgemeinschaft abgestimmt hatte. Selbst ernannte Wachen seien schon deshalb nicht erforderlich, weil der Nürnberger Sicherheitspakt mit der engen Kooperation zwischen Stadt, Polizei und Justiz bereits ein hohes Maß an Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleiste.

Außer Frage stehe aber vor allem das Gewaltmonopol des Staates. Genau deshalb werden die Verantwortlichen "alles unternehmen, um diesem Phänomen schnellstmöglich ein Ende zu bereiten", bekräftigen die Stadträte. Statt das Sicherheitsniveau zu erhöhen, werde es durch "Bürgerwehren" vielmehr gesenkt, weil derartige, meist martialisch auftretende Gruppierungen subjektive Ängste ausnützen und schüren und Furcht vor Übergriffen auslösen.

"Schlimmer rassistischer Spuk"

"Ich möchte ihnen jedenfalls nicht begegnen", meinte FDP-Stadträtin Christiane Alberternst, "das ist nichts anderes als schlimmer rassistischer Spuk." Staatsfeindliche Umtriebe dürften nicht toleriert werden, betonte Britta Walthelm von den Bündnisgrünen. Die rechtsextremen Aktivisten hätten es aber klar auf die Fundamente der Demokratie abgesehen.

Für die CSU, so Fraktionschef Marcus König, komme es auf das klare Signal an, dass "wir rechte Bürgerwehren ebenso wenig brauchen wie linke Chaoten oder eine Scharia-Polizei". In einer eigenen Stellungnahme forderte auch der Integrationsrat ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Patrouillen.