Nürnbergs OB Maly will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Nürnberg - Nach der Enthül­lung geheimer Verhandlungsdokumen­te fordert Nürnbergs Oberbürgermeis­ter Ulrich Maly (SPD), dass die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden.

"Dieses Projekt ist so räudig gewor­den, auch vom Prozess her, dass es völ­lig eingestellt und resettet gehört", so Maly, der auch Präsident des Bayeri­schen Städtetags ist. Es gebe viel zu viele ungeklärte Baustellen: Arbeits­schutz, Umwelt, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge - alles könne von dem Abkommen mit den USA betroffen sein. Zu den vor eini­gen Tagen veröffentlichten Geheim­dokumenten sagte Maly, es bestätige sich auf den ersten Blick vieles, was er befürchtet habe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt.

Auch kommunale Unternehmen sor­gen sich vor den möglichen Folgen des Handelsvertrags. Wolfgang Geus, Vor­standschef der Erlanger Stadtwerke, sieht eine "starke Bedrohung" darin, dass die Kommunen gezwungen wer­den könnten, die öffentliche Daseins­vorsorge für private Anbieter zu öff­nen. Darunter könne zum Beispiel langfristig auch die Qualität des Trinkwassers leiden.
 

Geus ist nicht alleine mit seinen Befürchtungen: Auch in der SPD wächst - besonders nach der Veröf­fentlichung geheimer Dokumente vor ein paar Tagen - der Widerstand gegen TTIP. SPD-Landtagsfraktions­chef Markus Rinderspacher plädierte wie Maly für einen Neustart. "Die roten Linien (der SPD) dürfen sich nicht zu Wanderdünen entwickeln", sagte er. Dazu gehört etwa, dass die europäischen Standards im Verbrau­cherschutz gewahrt bleiben. Partei­chef Sigmar Gabriel hält bisher dage­gen an dem Abkommen fest.

Inzwischen ist es allerdings frag­lich, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, dass sein Land die Vereinbarung - jedenfalls "in diesem Stadium" der Verhandlun­gen - ablehnt. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthi­as Fekl hält den Stopp der Verhand­lungen derzeit sogar für die "wahr­scheinlichste Option".