"Ball der Union" in der Südstadt
Politisch aufgeladener Samstag: Merz und Söder in Nürnberg - zahlreiche Proteste angemeldet
nordbayern-Redaktion
Bereits vergangene Woche demonstrierten Zehntausende Menschen in Bayern gegen das Zusammenwirken von Union und AfD im Bundestag. So strömten beispielsweise laut Veranstaltern allein am Donnerstag in der Spitze rund 5000 Menschen auf den Hallplatz in Nürnberg, um für "Solidarität statt Hetze" einzustehen. In Regensburg kamen am Sonntag nach Angaben der Polizei 20.000 Menschen unter dem Motto "Die Brandmauer sind wir" zusammen.
Der wachsende Einfluss rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien beunruhigt die Menschen auch in dieser Woche. Am Montag wurde in der Nürnberger Innenstadt unter dem Motto "Faschistische Märsche zerschlagen - solidarisch gegen Nationalismus und Rassismus" protestiert. Die Nürnberger Ortsgruppe der Omas Gegen Rechts (OGR) rief - wie jeden Montag - zur Mahnwache gegen das sogenannte "Team Menschenrechte" auf. Beim "Team M" laufen regelmäßig Rechtsextreme mit und immer wieder werden Außenstehende rassistisch angefeindet. Remigrations-Parolen gehören zum Standardrepertoire.
Friedrich Merz am Samstag in Nürnberg
Der unter anderem wegen seines Wortbruchs heftig in der Kritik stehende Kanzlerkandidat der Union kommt am Samstagmorgen nach Nürnberg. Anlass ist der kleine Parteitag der CSU im Messezentrum Nürnberg. Ein Zusammenschluss von verschiedenen Fridays For Future-Gruppen (FFF), der Seebrücke, DeineWahl25, widersetzen und dem Bündnis gegen Rechts hat um 8.45 Uhr vor der Frankenhalle eine zweistündige Kundgebung angemeldet. Das Motto: "Klimaschutz und Demokratie auch in CSU-Kunft".
Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern die Union auf, nicht mit "Rechtsextremen, Verfassungsfeinden und Klimaleugner:innen" zusammenzuarbeiten. "Wir sind nicht einverstanden, wie sich die CSU vor allem inhaltlich der AfD angenähert hat. Wir müssen aufstehen gegen jegliche Normalisierung von Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze", heißt es von FFF Nürnberg. Parallel dazu wird es auch noch Aktionen von der Grünen Jugend gemeinsam mit anderen Parteiorganisationen geben.
2500 Menschen zum "Ball der Union" erwartet
Die Kritik an CSU und CDU ist nach wie vor groß. Dafür sorgen wohl auch befremdliche Aussagen wie die von Markus Söder am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Brandmauer zur AfD "härter denn je" sei und sich die Glaubwürdigkeit der Union trotz Wortbruch von Friedrich Merz "fundamental erhöht" habe. Ausgerechnet in dieser politisch und gesellschaftlich aufgeladenen Situation feiert die CSU am Samstag unter der Schirmherrschaft von Söder in der Meistersingerhalle den "Ball der Union". Das Tanz-Event wurde bereits seit letztem Sommer vom CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach geplant und ist ausverkauft.
Der Bezirksverband erwartet am Samstagabend rund 2500 Gäste und Gästinnen. Ein Sitzplatz im Großen Saal kostete Interessierte 149 Euro. Flanierkarten gab es für 79 Euro. Für die Veranstaltung angekündigt haben sich neben Söder unter anderem Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König, Sebastian Brehm und von der CDU unter anderem Jens Spahn. Merz hat zu diesem Zeitpunkt Nürnberg bereits wieder verlassen und nimmt nicht teil.
"Die CSU tanzt auf unserer Zukunft"
Bundestagsabgeordneter, Bezirksvorsitzender und Gastegeber Michael Frieser freut sich auf der Verbandsseite über die Rückkehr der Veranstaltung: "Nach fünf Jahren Pause ist die Vorfreude natürlich riesig! Wir freuen uns sehr, dass der Ball der Union 2025 endlich wieder stattfindet – und das mit frischem Wind!"
Diese Freude teilen nicht alle. "Die CSU tanzt auf unserer Zukunft", heißt das Motto einer Kundgebung am Samstagabend vor der Meistersingerhalle. Das Solidaritätsnetzwerk Nürnberg ruft auf: "Zeigen wir den Politikern, dass wir uns nicht spalten lassen durch ihre Hetze. Stellen wir uns dem CSU-Ball in der Südstadt entgegen und setzen ein Zeichen des Widerstands." Die Kundgebung wurde beim Ordnungsamt für die Zeit von 18 bis 20 Uhr angemeldet.
Protest gegen AfD-Stand am Ludwigsplatz
Auch die Nürnberger Innenstadt ist am Samstag politisch aufgeladen. Die AfD macht Wahlkampf und ist dazu mit einem Infostand am Ludwigsplatz. "Stoppt die Faschist:innen", heißt es dazu vom Nürnberger Bündnis Nazistopp, die eine Gegenveranstaltung von 14 bis 16 Uhr angemeldet haben.
Großkundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus
Im Anschluss, ab 16 Uhr, findet dann die vermutlich größte Kundgebung statt. Auf dem Kornmarkt lädt die Allianz gegen Rechtsextremismus ein, das Motto: "Auch bei der Bundestagswahl gilt: Nie wieder ist JETZT! Wer Demokratie wählt, wählt keine Rassisten!" Zusätzlich soll es großflächig Plakate und Banner an diversen Gebäuden in der Metropolregion Nürnberg geben.
"Mit unserer Kundgebung wollen wir eine positive Botschaft senden: Wir laden die Menschen ein, zu zeigen, wo die Mehrheit steht. Wir wollen zusammenhalten" erklärt Elisabeth Hann von Weyhern, Regionalbischöfin im Kirchenkreis Nürnberg und stellvertretende Vorsitzende der Allianz. Von Weyhern, die durch das Programm führen wird, macht deutlich: "Es muss klar sein, dass die Probleme in unserem Land im Rahmen der demokratischen Spielregeln gelöst werden müssen. Hingegen darf kein Platz sein für populistische Scharfmacherei und Hetze. Dies fördert nur Politikverdrossenheit und gefährdet unsere Demokratie."
Omas Gegen Rechts laden zum "Tag der Demokratie"
Ebenfalls seit langem vorbereitet ist der bundesweite Aktionstag der OGR. Die Nürnberger Ortsgruppe hat dazu am Samstag ein Fest im Künstlerhaus geplant. Ab 14.30 Uhr startet der Tag mit demokratischen Beiträgen in Wort und Musik. Geplant ist unter anderem ein Trommel-Workshop von ERRoR (ERlanger Rhythms of Resistance, Anm. d. Red.) aus Erlangen. Greenpeace Nürnberg zeigt die Fotoausstellung "Demokratie schützen". Am Abend spielt Gymmick. Die Veranstaltung findet im Festsaal statt, der Eintritt ist frei.